Veröffentlicht: 21. Februar 2023

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Haushalt und Finanzen
• Wohnen
• Inklusion

Diesmal erlebten wir eine Ratssitzung der Godshorner Großprojekte und einem Anti-Gender Antrag der CDU, bei dem die SPD mit einem Schuss Ironie der CDU den A...... rettet.

Kurz vor Beginn der Ratssitzung um 18 Uhr quoll der Ratssaal über. Rund 200 Zuschauer*innen waren erschienen; zeitweise rund 150 weitere Menschen verfolgten die Sitzung zusätzlich im Livestream. Ein Großteil waren Feuerwehrfrauen und -männer, dazu kamen Eltern mit ihren Kindern aus Krähenwinkel, die Klarheit über die Zukunft des dortigen Horts haben wollten.

In der Einwohner*innenfragestunde ergriff zunächst Stadtbrandmeister Arne Boy das Wort und redete Klartext. Schon vor 25 Jahren sei ein Neubau des Gerätehauses in Godshorn versprochen worden und der derzeitige Zustand als „temporär“ bezeichnet worden. Nun wolle anscheinend der Rat die notwendige Baumaßnahme weiter nach hinten verschieben. Dem ersten temporären Zustand solle wohl ein zweiter folgen – die Sicherheit der Godshorner Bevölkerung sei damit nicht mehr gegeben. Weitere Wortmeldungen gingen in ähnliche Richtungen. Ein fachkundiger Fragesteller kritisierte insbesondere das komplizierte Ausschreibungsverfahren, forderte einen sofortigen Schluss mit dem beratenden Architektenbüro und plädierte stattdessen für eine sogenannte funktionale Ausschreibung, die viel schneller und zudem auch kostengünstiger sei.

Und dann ging es schon nach wenigen formalen Tagesordnungspunkten in die Diskussion zu der vom Rat bisher geplanten Verschiebung des Feuerwehrgerätehauses in Godshorn. Zuvor war einstimmig der befristete Weiterbetrieb des Hortes in Krähenwinkel beschlossen worden. Ein Teil der Ratsbesucher*innen konnte somit schon mal zufrieden sein.

In Sachen Feuerwehrgerätehaus müssen die vielen Menschen aus der Feuerwehr mit ihren Angehörigen, die die Ratssitzung direkt verfolgten, schon einen massiven Eindruck auf die großen Fraktionen gemacht haben. Für die SPD übte sich Tim Wook, gleichzeitig Ortsbürgermeister von Godshorn, in heftiger Selbstkritik und bezeichnete die bisherige Haltung der SPD, den Neubau des Gerätehauses zeitlich nach hinten zu schieben, als großen Fehler. Dem wollte der CDU-Fraktionsvorsitzende Veltrup nicht nachstehen, entschuldigte sich mit den Worten „Wir haben einen Bock geschossen“ für seine Fraktion, die sich ebenfalls zuvor noch für eine zeitliche Verschiebung ausgesprochen hatte. In den Redebeiträgen des einen oder des anderen (muss ich nicht gendern, waren alles Männer) wurde immer mal wieder versucht, weitere Bauprojekte im Schulbereich oder auch den Rathausanbau gegen den Neubau des Gerätehauses in Godshorn auszuspielen oder auch der Verwaltung die Schuld in die Schuhe zu schieben. Dr. Mommsen von der Liberalen GRUPPE goss noch zusätzliches Öl ins Feuer, indem er den Feuerwehrmenschen aus Godshorn vorwarf, sich auf Kosten ihrer Kolleg*innen aus Kaltenweide und Krähenwinkel bei der Baurealisierung unfair in den Vordergrund gespielt zu haben. Ein Pfeifkonzert im Rathaussaal war die Antwort.

Ich habe in meiner Stellungnahme ausgeführt, dass mensch das eine tun kann, ohne das andere zu lassen und dass diese gegenseitige Ausspielerei von kommunalen Projekten, die für die Infrastruktur des Ortes unverzichtbar sind, kontraproduktiv ist. Ich konnte mir auch nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass ein teures Prestigeprojekt wie die Wasserwelt für eine Kommune wie Langenhagen im Nachhinein wohl mehr als eine Nummer zu groß gewesen ist. Aber das ist ja nun Schnee von gestern. Mit deutlicher Mehrheit bei 2 Enthaltungen wurde anschließend der umgehende Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Godshorn beschlossen. Zufrieden verließen die meisten Besucher*innen die Aula.

Die „Ratssitzung der Godshorner Großprojekte“ (so Ortsbürgermeister Tim Wook) ging danach weiter. Nachdem 2017 das Godshorner Freibad dicht gemacht wurde – die große Ratsmehrheit wollte ja die Wasserwelt – gab es etliche mehr oder weniger spektakuläre Pläne für die Nachnutzung. Besonders skurril die Pläne des Multimillionärs und ZAG-Gründers Martin Weiß, der auf dem Gelände des ehemaligen Freibades ein „Klein Schalke“ eröffnen wollte. Bei der geplanten Eröffnung des neuen Stadions schon 2022 sollten Tina Turner und die Toten Hosen auftreten. Alle diese Pläne, denen Teile der Politik in Godshorn zeitweise auf den Leim gingen, hatten aber den negativen Nebeneffekt, dass alternative Planungen verworfen wurden und die Badruine als Bauruine und illegaler Abfallplatz von sich reden macht. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Mit großer Mehrheit beschloss der Rat, das Grundstück an einen Investor zu verkaufen, der die Abrisskosten übernimmt, bezahlbaren Wohnraum errichtet und auf dem Gelände ausreichend neue Bäume pflanzt. Leider lehnten SPD und CDU mit ihrer Mehrheit einen Ergänzungsantrag der Liberalen GRUPPE ab, ergänzend die Option einer Erbpacht mit in die Ausschreibung aufzunehmen.

„Der Rat der Stadt Langenhagen setzt sich für eine Sprache ein, die nicht ausgrenzt - sondern verbindet“ - so die Überschrift eines CDU-Antrages. Doch dann folgte das Gegenteil der Überschrift. „Gendern spaltet, ist zu schwierig und die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen, so ausgerechnet das recht junge CDU-Mitglied Maximilian Voigt. Die AfD setzte noch einen drauf: „Gendern ist ein Eingriff in unsere Kultur und verstößt gegen den Volkswillen.“

Anja Sander (SPD) führte aus, dass der englische Begriff „gender“ für „sozial“ steht und brachte es auf den Punkt: „Für manche ist gendern der Untergang des Abendlandes, für andere die Möglichkeit der Gleichbehandlung.“ Marion Hasenkamp (Liberale GRUPPE) bezeichnete den CDU-Antrag als „gesellschaftspolitische Rückwärtsrolle“ und verwies auf die peinliche Unterstützung des CDU-Antrages durch die AfD. Auch Silke Musfeldt (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass solche und ähnliche Anti-Gender-Anträge andernorts in der Regel aus Kreisen der AfD kommen.

Ich habe in meinem Redebeitrag den Anti-Gender-Antrag zerlegt und lediglich die Überschrift gelobt.

Und dann kam die große Minute der Irina Brunotte (SPD). Sie stellte als Änderungsantrag nur die Überschrift des CDU-Antrages zur Abstimmung. Wollte sie der CDU eine politische Brücke weg von der AfD bauen oder war da auch ein Schuss Ironie dabei? Egal, es wirkte. Nur die Überschrift „Der Rat der Stadt Langenhagen setzt sich für eine Sprache ein, die nicht ausgrenzt - sondern verbindet“ wurde gegen 6 Stimmen (von AfD und CDU) im Rat beschlossen. Dieses allerdings erst nach einer kleinen Sitzungsunterbrechung auf Anregung der SPD, die es dem Bürgermeister ermöglichen sollte, auch an der Abstimmung zu dem Antrag teilzunehmen. Schließlich habe er im letzten Jahr die Charta der Vielfalt unterzeichnet (worüber ich mich persönlich sehr gefreut habe).

Veröffentlicht: 21. Februar 2023

Liebe Zuschauer*innen, sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleg*innen – oder auch: Liebe Menschen hier im Saal und vorm Livestream – das waren jetzt 2 gegenderte Ansprachen, geht doch ganz einfach und tut nicht weh!

In der Überschrift des Antrages der CDU lesen wir: „Der Rat der Stadt Langenhagen setzt sich für eine Sprache ein, die nicht ausgrenzt - sondern verbindet.“ Ja, das finde ich eine gute Aussage!

Nur das leider der restliche Beschlusstext dazu nicht passt, denn dort wird gefordert, Schreib- und Sprechweisen des Genderns nicht zu nutzen. Und so werden – mal wieder - Frauen ausgegrenzt, Mädchen ausgegrenzt, Trans- und Nichtbinäremenschen und sogar – manchmal - Männer ausgegrenzt.

Diskussionen über eine geschlechtergerechte deutsche Sprache gibt es seit den 1970er Jahren. … und genau so lange arbeite auch ich daran mit, dass sich unsere Sprache so verändert, das sich auch wirklich alle mitgenommen fühlen. Und das ist ja nicht nur ein formaler Akt, sondern es will gelebt werden. Sprache verändert, Sprache formt und Sprache schafft Wirklichkeit. Und ich habe wirklich keine Lust, schon Erreichtes wieder weg zu werfen

Achtung, nun folgt ein Experiment: Ich möchte Sie hier mal kurz auffordern, nicht an einen rosa Elefanten zu denken, Na? Hat`s geklappt?. … Das macht Sprache: Bilder im Kopf.

Frau Sander hat in ihrem Redebeitrag schon drauf hingewiesen: wenn ich vom Traktorfahrer oder vom Ingenieur spreche, dann erscheint gleich ganz automatisch das entsprechende (maskuline) Bild im Kopf der Zuhörenden (siehe rosa Elefant) – das sich ändert, wenn ich Traktorfahrerin sage. Damit erleichtern wir es uns, offener über Geschlechterrollen zu denken. Und da die Gesellschaft nicht nur aus Menschen besteht, die sich als Mann oder Frau definieren, sind Gender-Zeichen genau die richtige Wahl. Leider wissen immer noch viele Menschen gar nicht, dass es außer Mann und Frau auch intersexuelle Menschen gibt. Selbst wenn es sich um nicht so viele Menschen handelt, wird dadurch die sprachliche Inklusion offener.

Ich finde auch nicht, dass eine geschlechtergerechte Sprache Migrant*innen ausgrenzt – warum sollte das so sein? Wenn ich eine neue Sprache lerne, dann lerne ich so nach und nach auch das grammatische Geschlecht und das ist in unserer Sprache bei weitem nicht logisch, so heißt es beispielsweise der Junge, aber das Mädchen. … und über das Gendern kann ich auch die in unserem Grundgesetz verankerte „Gleichbehandlung der Geschlechter“ sprachlich besser vermitteln.

Ja, es gibt Gründe, die das Gendern schwierig machen. Beispielsweise in Sachen Barrierefreiheit stößt es hin und wieder noch an seine Grenzen. Ob und wie Gendern in Leichter Sprache funktioniert, ist umstritten. Aber auch das wird sich mit der Zeit von ganz allein ändern, eben durch die Selbstverständlichkeit, mit der wir es nutzen.

Sprache verändert sich, seit es Sprache gibt, sonst würden wir heute vielleicht immer noch Mittelhochdeutsch sprechen. Wir benutzen heute Wörter, die es vor ein paar Jahren noch gar nicht gab. Im aktuellen Duden gibt es mehr als 3000 neue Wörter, darunter „gendergerecht“ und „transgender“. Ja, es ist am Anfang unbequem, weil es ein bisschen anstrengt. Aber mit der Gewöhnung kommt die Selbstverständlichkeit und dann ist es auch nicht mehr anstrengend. Wir passen die Sprache an die Welt an, in der wir leben, und das ist gut so.

Veröffentlicht: 24. Januar 2023

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Haushalt und Finanzen
• Umwelt- und Klimaschutz
• Privatisierung/Rekommunalisierung

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 wurde endlich vom Bürgermeister eingebracht und von mir kam die formale Einbringung meiner Anträge gegen die Geschlechterdiskriminierung im Ortsrat Krähenwinkel sowie für eine Beteiligung von Langenhagen an der bundesweiten Städteaktion „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“.

In der EinwohnerInnenfragestunde zu Beginn der gestrigen Ratssitzung wurde die Verwaltung nach ihren Taten gefragt, die sie Ende 2020 mit großer Mehrheit beschlossenen Klimaschutzaktionsplan hat folgen lassen, in dem es u.a. heißt: „Die Bauaufsicht führt Kontrollen insbesondere in Bezug auf nicht genehmigte Versiegelung von privaten Flächen (z.B. durch sog. Schottergärten) durch. Um dies zu gewährleisten, erarbeitet die Verwaltung einen Umsetzungsvorschlag.“ Hintergrund ist die Tatsache, dass es zur Lufterhitzung durch Wärmestau im Schotter kommt und dass ferner Regenwasser aus Schottergärten über die Straßenkanalisation direkt in das Abwasser fließt, anstatt im Boden langsam zu versickern. Aber gerade die Feuchtigkeitsaufnahme im Boden ist angesichts der durch den Klimawandel seit Jahren zunehmenden Trockenheit dringend erforderlich. Zudem tragen Grünflächen statt Schotter auch erheblich zur Artenvielfalt bei. Wer allerdings mit offenen Augen durch Langenhagen wandert, kann auf etlichen Grundstücken immer wieder neue Schotterversiegelungen entdecken. Da ist wenig bis nix passiert, wie schon der Verwaltungsantwort auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen aus dem letzten Jahr zu entnehmen ist. Letzte Woche hat nun das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) bestätigt, dass Kommunen das Recht auf ihrer Seite haben, Schottergärten zu verbieten. Leider war die Antwort der Verwaltung kurz, bündig und sehr unbefriedigend: Wir müssten eine Einzelprüfung durchführen, dafür haben wir leider kein Personal.

Auf eine ähnliche Antwort der Verwaltung im Finanzausschuss wies zu einem späteren Zeitpunkt die SPD-Ratsfrau Brunotte hin, wo beschlossene Maßnahmen, für die auch Geld zur Verfügung stand, von der Verwaltung wegen fehlendem Personal nicht umgesetzt wurden. Ein solches Dilemma werden wir – auch wegen des nicht wegzuleugnenden Fachkräftemangels - wahrscheinlich in nächster Zeit leider noch öfter erleben. Aber Irina Brunotte hat selbstverständlich Recht mit ihrem Appell, dass im Rat nicht ausschließlich die großen Investitionen betrachtet werden müssen, sondern auch beschlossene kleinere Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt und nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen.

Schwerpunkt dieser Ratssitzung war die Einbringung des Haushaltes 2023 durch Bürgermeister Heuer. Er verglich den Langenhagener Haushalt mit einem Schiff, dass zwar in einen Orkan geraten sei, aber mit technischen Maßnahmen wie einer geschickten Segelführung sicher durch diese Schlechtwetterperiode kommen könne. Ins Detail ging dann Janina Schmidt, die Leiterin des Teams Finanzen, die eindringlich darauf hinwies, dass es in den nächsten Jahren finanziell sehr eng im Langenhagener Haushalt würde. Viele angefangene und schon beschlossene Investitionen in Millionenhöhe, verbunden mit einer wachsenden Zinslast machten ab 2024 ein verbindliches Haushaltssicherungskonzept unumgänglich. 2023 käme die Stadt wegen einer unerwarteten Gewerbesteuernachzahlung von rd. 25 Mio. € noch ohne größere Einschränkungen hin, aber in den Folgejahren sei das nicht mehr zu erwarten.

Der Haushalt 2023 wird wohl in Abstimmung mit dem in Beratung befindlichen Haushaltssicherungskonzept (HSK) voraussichtlich erst in der April-Sitzung verabschiedet werden können. Unabhängig von der absehbar finanziell schlechten Situation in den nächsten Jahren hätten aber die großen Parteien und die Verwaltung nicht so viel Zeit vergehen lassen müssen. In vielen niedersächsischen Kommunen wurde der Haushaltsentwurf 2023 bereits Ende 2022 eingebracht. Gerade ehrenamtliche Organisationen, die auf kommunale Unterstützung dringend angewiesen sind, müssen nun in Langenhagen wahrscheinlich bis nach der Sommerpause 2023 warten, ehe sie die für sie beschlossenen Mittel abrufen können.

Der Versuch von SPD und CDU in relativ letzter Minute noch eine Satzungsänderung für die Arbeit von Ehrenamtlichen zu erreichen, damit diese auch vor dem abschließenden Haushaltsbeschluss schon auf kommunale Zuschüsse zurückgreifen können, ist zwar ehrenwert, greift aber nicht mehr für den Haushalt 2023. Der einfachere Weg für die Folgehaushalte wäre sicherlich die rechtzeitige Haushaltseinbringung und -verabschiedung. Da mir dieses – aus leidvoller Erfahrung - eher illusorisch erscheint, wäre meines Erachtens die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes sinnvoll, aber bisher habe ich dafür noch keine politischen Mehrheiten wahrgenommen.

Der interaktive Haushaltsentwurf 2023 kann jetzt im Netz eingesehen werden.

Ein weiteres Problem aus der Gruppe „never ending stories“ ist das Dach der Grundschule Kaltenweide, dessen Reparatur derweil mit 2,5 Mio Euro veranschlagt wird. Ratsherr Langrehr, SPD wies zurückschauend daraufhin, dass die Erstellung des Schulanbaus damals in Kooperation einer „Public-Private-Partnership – PPP“ zustande kam, was zumindest teilweise erklärt, warum lange nichts an bekannten Schäden gemacht wurde. (Nicht nur...) Das - finde ich – sollte Grund genug sein, in Zukunft die Finger von PPP/ÖPP zu lassen.

Dann gab es noch zwei LINKE Anträge von mir, die ich als Einzelmandatierte zunächst formal in den Rat einbringen muss, bevor sie in die zuständigen Ausschüsse gelangen, um danach abschließend wieder im Rat behandelt werden zu können.

Das skandalöse Männer-Nikolausschießen in Kaltenweide: Auf der letzten Ratssitzung am 12.12.2022 hatte ich als Reaktion auf die Aussperrung der stellvertretenden Ortsbürgermeisterin von Krähenwinkel, Susanne Wöbbekind, vom jährlichen, mit städtischen Mitteln finanzierten Nikolaus-Schießen einen Dringlichkeitsantrag dazu eingebracht. Frauen seien beim Nikolaus-Schießen satzungsgemäß nicht zugelassen, so damals der Krähenwinkeler Ortsbürgermeister Hunger CDU). „Diese unverfrorene Diskriminierung muss umgehend beendet werden“, so mein Redebeitrag bei der Antragseinbringung. Ein Teil des Rates wollte aber offensichtlich darüber nicht sprechen und verhinderte Ende 2022 die vorgeschriebene 2/3-Mehrheit für eine sofortige Befassung des Antrages. So kam er jetzt wieder unverändert als „normaler“ Antrag auf die Ratssitzung , über den dann in der nächsten Ratssitzung beraten werden kann. Der Ortsrat Krähenwinkel wird die Thematik am nächsten Donnerstag aufgreifen, auf das Ergebnis bin ich gespannt. Offensichtlich aber haben einige immer noch nichts dazu gelernt, das zeigte auch der vergebliche Versuch der CDU, die Antragseinbringung mit einem Nichtbefassungsantrag zu verhindern. Ich hatte gestern bei der Antragseinbringung angekündigt, dass ich den Antrag ja auch wieder von der Tagesordnung nehmen könnte, wenn der Ortsrat Krähenwinkel im Sinne meines Antrages entscheiden würde. Ich wurde aber nach der Sitzung von Vertreter*innen anderer Fraktionen angesprochen, die der Ansicht sind, dass das letzte Wort hier der Rat Langenhagen haben sollte, dem schließe ich mich doch gerne an. Die Diskussion auf der nächsten Ratssitzung am 20.02.2023 verspricht also spannend zu werden.

Meinen zweiten Antrag zur Tempo 30-Ausweitung im Stadtgebiet auch auf Kreis- und Landesstraßen, konnte ich ebenfalls gestern nur einbringen. Seit Mitte 2021 haben sich fast 400 Kommunen diesem Aufruf angeschlossen, um mehr Sicherheit im innerörtlichen Verkehr zu erreichen sowie die Lärmbelastung der Anwohner*innen an den Durchgangsstraßen zu reduzieren. Er wird jetzt inhaltlich im Verkehrsausschuss beraten. Ich hoffe sehr, dass sich auch die Stadt Langenhagen dieser Initiative anschließt, wobei mir klar ist, dass ich mit diesem Antrag wohl einigen Autolobbyist*innen auf die Füße treten werde - und das ist auch gut so!

Veröffentlicht: 13. Dezember 2022

Am Wochenende wurde bekannt, dass der CDU-Ortsbürgermeister von Krähenwinkel seiner Stellvertreterin von der SPD den Zutritt zum „Nikolausschießen“ im Krähenwinkeler Schützenhaus untersagte, weil nur Herren eingeladen würden und Frauen - so das Zitat aus einer Vorlage des Jahres 1969 – nur als “Weibliche Bedienung zum Auf- und Abtragen der Speisen” zugelassen seien.

Sorry, aber Kopfschütteln und Fremdschämen reichen für einen solchen Vorgang nicht aus. Hier bedarf es einer umgehenden eindeutigen Stellungnahme aus dem Rat der Stadt Langenhagen, denn der Ortsrat Krähenwinkel ist ein Gremium der Stadt und Vorgänge wie diese schädigen das Image der Stadt Langenhagen und machen uns zur öffentlichen Lachnummer.

In den letzten Tagen ist mir folgendes Argument dazu am häufigsten begegnet: Das wissen doch alle schon lange, daher ist das nicht dringlich.

Nein, meine Damen und Herren, erstens wussten es nicht „alle“, denn wenn „alle“ das gewusst hätten, dann hätten wir das hier schon auf der Tagesordnung gehabt – und zwar spätestens von mir.

Aber es ist gar nicht erheblich für die Dringlichkeit, ob das „Alle“ wussten, sondern das es jetzt! Wellen schlägt, dafür reicht ein Blick in die heutige Ausgabe beispielsweise der HAZ Langenhagen. Denn jetzt wissen es zumindest alle aufmerksamen Zeitungsleser*innen, wie im Ortsrat Krähenwinkel mit der Gleichheit der Geschlechter und den öffentlichen Mitteln umgegangen wird.

Und genau aus diesem Grund ist es notwendig, dass sich der Rat der Stadt Langenhagen jetzt damit auseinandersetzt, den Vorfall diskutiert und nicht unter den Teppich kehrt.

Und nur mal so für diejenigen, die meinen, sie sind dieses Thema mit der Ablehnung der Dringlichkeit los, die irren. Auch wenn Sie die Dringlichkeit ablehnen, so werden Sie sich mit diesem Antrag dann eben auf der nächsten Ratssitzung befassen müssen. Dafür sind wir dann wahrscheinlich schon bei Extra Drei oder in der Heute Show. Eine Werbung für die Stadt Langenhagen sieht anders aus.

Veröffentlicht: 13. Dezember 2022

• Ratssplitter aus Langenhagen
• Verwaltung
• Haushalt und Finanzen
• Umwelt- und Klimaschutz

Ratsmehrheit hält Ende von Geschlechterdiskriminierung für nicht dringlich, Geplänkel im Vorfeld der Haushaltsberatungen und Klimaschutz ja bitte, aber er darf für die Liberale GRUPPE nichts kosten

“Eingeladen werden nur Herren, die für die Gemeinde in irgendeiner Funktion tätig sind” - “Weibliche Bedienung nur zum Auf- und Abtragen der Speisen”

Nein, das ist kein Relikt aus dem frühen 19. Jahrhundert, sondern gelebte Realität im Ortsrat von Langenhagen-Krähenwinkel 2022. Mit dieser Begründung hatte vor einigen Tagen der CDU-Ortsbürgermeister Steffen Hunger seiner Stellvertreterin Susanne Wöbbekind (SPD) den Zutritt zum „Nikolaus-Schießen“ im Krähenwinkeler Schützenhaus untersagt, weil sie eine Frau sei. Er berief sich auf ein Statut des Ortsrates von 1969, das immer noch gelten soll.

Die SPD Krähenwinkel hatte dazu eine Unterschriftensammlung gestartet, wir LINKEN haben nachgelegt und im Rat mit einem Dringlichkeitsantrag die sofortige Abschaffung dieser unverfrorenen Geschlechterdiskriminierung gefordert. Da die HAZ Langenhagen am Tag der Ratssitzung einen sehr guten Hintergrundbericht zum Krähenwinkeler Skandal brachte, hatte ich die leise Hoffnung, dass sich vielleicht doch eine Mehrheit für den Dringlichkeitsantrag ergeben könne. Aus den Reihen der CDU war allerdings schon im Vorfeld signalisiert worden, dass sie das für eine reine Ortsratsangelegenheit hielten und sie zeigten auch sonst wenig Einsicht.

Ich habe am Schluss der Einbringung des Dringlichkeitsantrages darauf verwiesen, dass wir als Rat schnellstens reagieren müssen, schon um zu vermeiden, in bundesweiten Satiresendungen wie Extra Drei oder der Heute Show als Langenhagener*innen des vorletzten Jahrhunderts durch den Kakao gezogen zu werden. Das Ergebnis der Abstimmung war ernüchternd. CDU, AfD, WAL und der FDP-Anteil der Liberalen GRUPPE sprachen dem Rat eine Zuständigkeit für eine Abstimmung ab; das wäre allein Sache des Ortsrates Krähenwinkel und der würde es bis zum nächsten Nikolausschießen vor Weihnachten 2023 schon irgendwie richten. Außerdem hätte ich mich in meinem Antrag nicht für „Diverse“ eingesetzt, so ausgerechnet die AFD. Das auch Ratsherr Eilers nicht verstanden hatte, worum es ging, konnte spätestens bei seinem Abgang vom Mikrofon vernommen werden, indem er einen Ratsherrn  der AfD aufforderte, er könne sich ja zum Mann erklären lassen. Aber bei manchen Ratskollegen wundert mich sowieso nichts mehr.

Bündnis 90/Die Grünen und die SPD unterstützten den Dringlichkeitsantrag und verwiesen unter anderem darauf, dass das diskriminierende Krähenwinkler Statut gegen Art. 3 des Grundgesetzes (Gleichstellungsgebot) verstoße und damit dieser Beschluss nichtig und rechtswidrig sei. So bekam mein Dringlichkeitsantrag 14 Nein-Stimmen und hat damit die satzungsgemäße 2/3-Mehrheit für einen Dringlichkeitsantrag nicht erreicht. Der Antrag gilt jetzt als eingebracht und ist somit offizieller Tagesordnungspunkt der nächsten Ratssitzung am 24.01.2023.

Die Zuschauer*innenplätze waren diesmal sehr gut gefüllt. Mehr als 50 Mitglieder der Feuerwehr waren gekommen und ihr Sprecher monierte die unzureichende Information über die im Raume stehenden möglichen Verzögerungen oder gar Streichungen von Feuerwehrgerätehäusern durch die Verwaltung. Nach meinem Eindruck gibt es hier noch deutlich Luft nach oben in der gegenseitigen Kommunikation. Bürgermeister Heuer, der nur den Stadtbrandmeister detailliert über mögliche Entwicklungen informiert hatte, versprach, dass er zukünftig auch die Ortsfeuerwehren in die Informationskette einbeziehen wolle.

Ein Schwerpunkt der Sitzung war die Diskussion von zwei Verwaltungslisten zu geplanten Streckungen im Investitionsprogramm ab 2023 für den Hochbau sowie den Straßenbau. Gerade im Straßenbau sind allerdings meiner Meinung nach noch jede Menge Einsparungen möglich, die aber nicht zu Lasten von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gehen dürfen. Die Vorschläge orientierten sich an der bisherigen Diskussion in nichtöffentlichen Workshops des Rates und der Verwaltung zu einem wahrscheinlich 2024 notwendig werdenden Haushaltssicherungskonzept. Für die Grünen waren die vorgesehenen Einsparungen nicht weitreichend genug, sie bemängelten aber vor allem – aus meiner Sicht zu Recht -, dass eine isolierte Abstimmung jetzt über die beiden Listen vor einer Diskussion des Haushalts 2023 kontraproduktiv sei. Sie beantragten daher eine Vertagung, der ich mich anschloss, die aber gegen CDU und SPD keine Mehrheit erhielt. Dr. Mommsen von der Liberalen GRUPPE und sein Ratskollege Eilers (WAL) monierten unisono, dass die Verwaltung mit viel zu viel Personal zu schlechte Leistungen erbringe. Ich selbst habe darauf hingewiesen, dass der von etlichen Redner*innen vorgenommene Vergleich von privaten Schulden und kommunalen Schulden erheblich hinkt, da mit den kommunalen Ausgaben wichtige Infrastruktur geschaffen würde, die sich wieder für die Bevölkerung rentiere. Bürgermeister Heuer gab am Schluss der Debatte bekannt, dass die Verwaltung zur Januarsitzung den Haushaltsentwurf 2023 vorlegen werde.

Und dann gab es den -xten vergeblichen Versuch von Liberaler GRUPPE, WAL, Grünen und der AfD, die Fortführung der Rathaussanierung und des begonnenen Anbaus doch noch zu stoppen. Bürgermeister Heuer stellte am Ende der Diskussion klar, dass eine isolierte Sanierung des Rathauses, die aus Brandschutzgründen dringend geboten ist, wegen der langen Auslagerung des Verwaltungspersonals in angemietete Räume in der Summe teurer käme, als die Sanierung zusammen mit dem Anbau vorzunehmen.

Später ging es um die (Teil)Umsetzung des in der letzten Ratsperiode beschlossenen Klimaschutzprogramms. Die Verwaltung hatte dazu konkrete Beschlussvorlagen zu einem kommunalen Wärmeplan, zu Wärmepumpen in öffentlichen Gebäuden, zur Photovoltaik und zur Begrünung auf Dächern kommunaler Gebäude, zur Umstellung auf regenerative Heizanlagen bis hin zur Energieberatung für Geflüchtete vorgelegt. Der Mandatsträger der Liberalen GRUPPE Röttger (FDP) lobte zwar grundsätzlich Klimamaßnahmen, aber es sei kein Geld dafür da. Deswegen lehne die Liberale GRUPPE diese Umsetzungsmaßnahmen aus dem Klimapaket ab. Aber anscheinend lebt die Liberale GRUPPE in ihrer ganz eigenen Welt; so führte Herr Röttger aus, dass die Vorschläge der Verwaltung der Initiative der Liberalen GRUPPE zu verdanken seien, die sie vor einigen Monaten in den Rat eingebracht hatte. Wolfgang Langrehr (SPD) und ich mussten hier doch intervenieren. Die Grundlage der nun konkreten Klimaschutzmaßnahmen seitens der Verwaltung sind vielmehr das Resultat des breiten fraktionsübergreifend erarbeiteten Klimaaktionsprogramm von 2020, das damals mit großer Mehrheit gegen AfD, WAL und den FDP-Vertreter Herrn Balk beschlossen worden war. Wenn sich jetzt Herr Balk in der Liberalen GRUPPE für den Klimaschutz ausspricht, könnte das als positiver Lernprozess betrachtet werden, leider ad absurdum geführt durch die Unwilligkeit, zu erkennen, dass der umsonst nicht zu bekommen ist. Die neue Stadtbaurätin Isabella Gifhorn verwies zu meiner Freude einmal mehr darauf hin, dass ihr gerade der Klimaschutz sehr wichtig sei und entsprechend energisch auch vorangetrieben werden soll. Mit großer Mehrheit wurden die von der Verwaltung vorgelegten Klimaschutzmaßnahmen beschlossen.

Veröffentlicht: 15. November 2022

Anrede...

Durch die Gesetzesänderung der Bundesregierung zum Wohngeld ab Januar 2023 ist damit zu rechnen, dass sich die Anzahl der Wohngeldberechtigten verdreifacht, damit verdreifacht sich auch die entsprechende Arbeitsbelastung in der Verwaltung. Übrigens nicht erst zum 1.1., sondern schon jetzt, weil viele Menschen jetzt schon nachfragen.

Bisher hat unsere Verwaltung immer mal wieder vorkommende Mehrbelastungen aus eigener Kraft aufgefangen, das ist mit der zu erwartenden Steigerung der Wohngeldanträge nicht mehr zu erwarten.

Ich weiß nicht so genau, ob Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen wirklich mal darüber nachgedacht haben, was passiert, wenn die Wohngeldanträge nur schleppend behandelt werden können und sich ruck-zuck ein Antragsstau bildet?

Ich möchte an dieser Stelle an die Mitte 2017 veränderte gesetzliche Grundlage für den Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden erinnern. Der Unterhaltsvorschuss hilft, die finanzielle Lebensgrundlage des Kindes zu sichern, wenn der andere Elternteil nicht regelmäßig Unterhalt zahlt. Damals hat diese Erweiterung der Anspruchsberechtigen zu einem großen Stau bei den zuständigen Verwaltungen geführt. Wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2017 noch 167 Anträge gestellt, so waren es in der zweiten Hälfte schon 630, so war es einem Artikel in der HAZ für Langenhagen zu entnehmen. Der Unmut war nach meiner Erinnerung ziemlich laut und unüberhörbar.

Und ich prophezeie uns hier : Ein solcher Unmut wird bei einem Stau in der Bearbeitung der Wohngeldanträge noch sehr viel lauter werden, da es sich um deutlich mehr Antragsberechtigte handeln wird. Und es wäre ein – zumindest für mich - sehr gut zu verstehender Unmut, da es sich ja um Menschen handelt, die dieses Geld dringend und gleich benötigen, nicht erst nach einem halben Jahr. Das könnte für ein Voranschreiten der Demokratiemüdigkeit sorgen und damit im schlimmsten Fall eine Steilvorlage für Rechtspopulisten werden.

Die Verwaltung hat nun in der Drucksache die Schaffung von sechs neuen Stellen dafür vorgeschlagen. … und das politische Entsetzen dazu haben wir hier schon vernommen. Nun wird aber doch so manche Suppe nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wird und hier werden nicht die Kosten für sechs neue Stellen in der Verwaltung den städtischen HH so belasten, wie hier anscheinend der eine oder die andere befürchtet.

Ein (wir wissen noch nicht wie großer) Teil der Kosten wird durch den Erfüllungsaufwand von Land und Bund über die Region Hannover erstattet werden.

Die pauschalierte Berechnung des Erfüllungsaufwandes umfasst dafür den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung dieser bundesrechtlichen Vorschrift bei der öffentlichen Verwaltung entstehen.

Also können wir erwarten, dass es in unserer Entscheidung rein rechnerisch auf keinen Fall um eine Erhöhung der Kosten für sechs Stellen im Haushalt der Stadt geht, sondern um einen deutlich geringeren Anteil.

Daher möchte ich auch nicht dem Änderungsantrag der SPD im Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss folgen, der eine Reduzierung auf vier Stellen vorschlägt und darauf hoffen möchte, dass zwei Stellen intern zu besetzen sind.

Laut Aussage der Verwaltung ist nicht damit zu rechnen, dass sich darauf jemand melden wird und dass bei einer zwangsweisen Versetzung auf eine solche Stelle nicht damit zu rechnen sei, dass diese Person dort lange bleibt, denn Verwaltungskräfte werden überall gesucht, nicht nur in Langenhagen. Daher halte ich diese Einschränkung für keine gute Idee.

Und insgesamt wird es schwer genug werden, für diese sechs Stellen auch die dafür geeigneten Menschen zu finden, denn wir befinden uns in Konkurrenz zu vielen anderen Kommunen.

Daher möchte ich jetzt Nägel mit Köpfen machen und den ursprünglichen Antrag der Verwaltung auf die Schaffung von sechs Stellen – wie eingebracht – wieder vorholen und zur Abstimmung stellen. Das hatte ich ja so schon im Finanz-, Wirtschafts- und Personalausschuss angekündigt. Ich bitte daher den Ratsvorsitzenden, diesen Änderungsantrag entsprechend abstimmen zu lassen.

Veröffentlicht: 15. November 2022

Anrede,

nur kurz ganz vorn, weil die anderen Parteien sich da auch positioniert haben: Ja, DIE LINKE hat sich in ihrem Kommunalwahlprogramm für Langenhagen auch für die Sanierung und Erneuerung des Rathauses ausgesprochen.

Und nun lassen Sie mich mit einem Zitat aus dem BGB, dem Bürgerlichen Gesetzbuch beginnen, aus dem § 618 „Pflicht zu Schutzmaßnahmen“:

(1) Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten..., dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

Fakt ist, das haben die Untersuchungen von Brandschutzspezialist*innen ergeben, das Rathaus genügt nicht mehr den geltenden Brandschutzbestimmungen. Also geht kein Weg an Baumaßnahmen vorbei. Und dann nur halbe Sachen zu machen, würde langfristig mehr ins Geld gehen als alles andere. Also bleibt uns nicht anderes, als diesen Um- und Anbau weiterzuführen.

Dr. Köhler (SPD) hat in seinem Redebeitrag die Liste der geplanten Investitionen vorgetragen, daraus wird ersichtlich: Nein, die Schulen werden nicht vergessen!

Die hier und nicht nur heute schon häufig gehörte Parole: Rathaus oder Schulen ist somit platte Polemik, die darauf abzielt, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen und mal wieder ein bisschen Verwaltungsbashing zu betreiben.

Wir brauchen beides: Gute Schulen und Kitas und ein Rathaus mit deutlich besseren Schutz- und Arbeitsbedingungen.

Und das kostet zwangsläufig viel Geld. Einmal wegen stark gestiegener Baukosten und nicht zuletzt wegen der jahrzehntelangen Vernachlässigung der kommunalen Infrastruktur. Die Versäumnisse können nicht in wenigen Jahren alle aufgeholt werden, obwohl gerade in den letzten Jahren einiges bereits umgesetzt und sehr vieles in Planung ist. Der letzte Haushaltsworkshop hat gezeigt, dass es in einigen Fällen auch möglich ist, Projekte zeitlich zu strecken – da herrscht bei den Betroffenen die Einsicht in die Notwendigkeit. Und da wir zwar in der Verwaltung jede Menge qualitativ hohe Fachkompetenz haben, die aber dann leider doch quantitativ nicht ausreicht, besteht eh das Problem, dass sich das eine oder andere Projekt noch ziehen wird.

Nur mal so nebenbei: dass jemand aus dem Workshop plaudern würde, war doch so was von klar – Nebelkerzen werden von manchen so und so geworfen, das ist leider so!

Die notwendigen Reparaturmaßnahmen an unserer kommunalen Infrastruktur werden sehr sehr viel Geld kosten, das wir als Stadt alleine nicht haben. Hier sind auch mal wieder Land und Bund gefordert. Und wenn sogar der „Sachverständigen Rat für Steuerfragen“ eine Sonderabgabe für finanziell sehr gut Betuchte und Krisengewinnler fordert – was die FDP gerade in der Bundesampel blockiert - dann können auch wir im Rat unseren Teil dazu beitragen, dass mehr Geld für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung steht. Bei der Gewerbesteuer beispielsweise liegen wir im Mittelfeld der Region, da ist noch Luft nach oben. Und es muss auch nicht jeder Waldparkplatz für knapp eine Million € saniert werden. Wir müssen auch berücksichtigen, dass jede verschobene Baumaßnahme später deutlich teurer wird, allein durch mit großer Wahrscheinlichkeit weiter steigende Baukosten. Das dürfte die Zinsen, die dadurch entstehen, dass wir frühzeitiger bauen und dafür Geld aufnehmen müssen, im Groben locker ausgleichen.

Das runderneuerte Rathaus wird die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen - auch für die im Homeoffice - deutlich verbessern. Was gewiss positive Folgen für die Arbeitsergebnisse der städtischen Bediensteten haben wird.

Und das ist gut so, denn: Ohne unsere Verwaltung können wir hier beschließen, was wir wollen. Es müssen welche da sein, die das auch umsetzen.

Veröffentlicht: 15. November 2022

Der erneute Versuch der Liberalen GRUPPE, die Rathauserneuerung zu stoppen, dominierte die Ratssitzung und auch sonst ging es hauptsächlich ums Geld.

Gefreut hat mich, dass endlich mal wieder eine ansehnliche Anzahl von Einwohner*innen an der Ratssitzung teilgenommen haben. Diese einte die Sorge nach Verschleppungen im KiTa-, Schul- und Feuerwehrbau. Diese Sorge wurde unter anderem angeheizt durch einen Artikel der HAZ, der noch nicht abgestimmte und unausgegorene Konsolidierungsvorschläge aus dem letzten internen Haushaltsworkshop zum Thema hatte. Es hatte zwar eine Absprache gegeben, Vertraulichkeit über die Inhalte des Workshops zu wahren, aber wer die Ratskollegen (bewusst nicht gegendert!) kennt, weiß, das kann nicht klappen. Da stellt sich für mich die Frage, ob es zeitgemäß ist, nicht öffentlich zu tagen und so den fake news immer wieder neue Nahrung zu geben, oder ob es nicht sinniger ist, auch solche Veranstaltungen öffentlich zu veranstalten. So könnte auch die Presse „aus eigener Anschauung“ berichten und nicht über gefärbte Infos aus 2. Hand.

Die Liberale GRUPPE hatte eine aktuelle Stunde zu „Rathausneubau statt Schulen, KiTas und Feuerwehr“ beantragt. Auch ein solches Thema zur aktuellen Stunde sorgt natürlich für Sorge bei den Einwohner*innen. Am Tag vorher wurde von der Gruppe dann noch zusätzlich in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, unmittelbar sämtliche Vergabeaufträge für das Rathaus zu stoppen und dafür auch Regressansprüche der Baufirmen in Millionenhöhe in Kauf zu nehmen.

Die Dringlichkeit, die eine 2/3 Mehrheit im Rat benötigt, wurde mit 26 Stimmen von SPD, CDU und mir abgelehnt. Wir hatten vorab innerhalb unserer linken Gruppe diskutiert, ob es nicht aus demokratischen Gründen besser sei, der Dringlichkeit zuzustimmen, haben uns dann aber dagegen entschieden. Dieses Thema ist nun seit Jahren auf der Tagesordnung. Es wurden immer wieder Anträge gestellt, den Rathausumbau zu stoppen oder nach hinten zu verschieben, die allesamt mehrheitlich abgelehnt wurden. Den Wunsch nach dem Stopp der Baumaßnahmen nun noch mal als „Dringlichkeit“ zu tarnen, war zu offensichtlich, zumal ja auch die aktuelle Stunde den Rathausneubau zum Thema hatte. Da wäre dann also noch zusätzlich doppelt gemoppelt.

In der Aktuellen Stunde führte Herr Röttgers (FDP) von der Liberalen GRUPPE in das Thema ein und bot neben viel Kritik am Rathausumbau unter anderem an, dass die Rathausangestellten in den nächsten Jahren doch in den alten Containern des Gymnasiums ihren Dienst verrichten könnten. So wäre ein Rathausanbau überflüssig. Wollte er damit andeuten, dass die Liberale Gruppe auch den Umbau der IGS Langenhagen in Frage stellt (was ich mir beim besten Willen nicht vorstellen will) oder wollte der Herr nur wieder einen Scherz machen?

SPD und CDU verwiesen darauf, dass es bei den bisherigen internen Haushaltsklausuren im Vorfeld eines nahenden Haushaltssicherungskonzeptes noch keinerlei Festlegungen gebe, welche Projekte wann und wie realisiert werden können. Aber besonders die Bildungseinrichtungen hätten für sie erste Priorität, die Sanierung des Rathauses hätte schon begonnen und sei nur mit dem Akzeptieren von Verlusten in Millionenhöhe zu stoppen.

Die AfD forderte einen sofortigen Bau- und Vergabestopp für das Rathaus und wurde darin von den Ratsvertretern Eilers und Dr. Mommsen (Liberale GRUPPE) unterstützt.

Für die Grünen, die sich ebenfalls gegen einen Rathausanbau aussprachen, monierte allerdings Silke Musfeld die Beantragung der heutigen Aktuelle Stunde durch die Liberale Gruppe. Es sei einvernehmlich vereinbart worden, erst in der Dezembersitzung, wenn die Vorschläge aus den internen Finanzklausuren als offizieller Vorschlag der Verwaltung vorgelegt würden, eine gemeinsame Prioritätenliste zu erarbeiten.

Ich habe in meinem Redebeitrag unter anderem auf die jahrzehntelang vernachlässigte kommunale Infrastruktur hingewiesen, die nun zeitnah sowohl eine Rathauserneuerung als auch eine deutliche Verbesserung der Schul- und KiTa-Struktur erfordere. Hier gibt es im Interesse der Betroffenen keinerlei Alternative. Ob stattdessen Parkplatzsanierungen in Millionenhöhe oder der Verzicht auf die Erhöhung von Gewerbesteuern der richtige Weg ist, muss aus meiner Sicht doch arg bezweifelt werden.

Eine weitere hitzige Diskussion ergab sich aus der Drucksache der Verwaltung „Verstärkung der Personalkapazitäten in der Wohngeldsachbearbeitung vor dem Hintergrund der umfassenden Wohngeldreform“.

Massiv steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise und eine Inflation von über 10 % bringen immer mehr Menschen in akute finanzielle Notlagen. Die Ampelregierung auf Bundesebene hat jetzt spät und aus meiner Sicht bei Weitem nicht ausreichend reagiert, aber zumindest den Kreis der Wohngeldberechtigten deutlich erhöht. Diese Gesetzesänderung führt in den Kommunen – die für die Auszahlung zuständig sind – zu einer sehr hohen Arbeitsbelastung, nicht nur zum Zeitpunkt der Änderung (zum 1.1.23) sondern auch weit darüber hinaus, weil mit ungefähr dreimal soviel Beihilfeberechtigten zu rechnen ist. Dafür benötigen die Kommunen – also auch Langenhagen – mehr Personal. Das sehen im Rat von Langenhagen leider nicht alle so, sondern fürchten sich mehr über eine Aufstockung des Stellenplans. Ich habe da Angst, dass mit einem Antragsstau Menschen weiter in finanzielle Not getrieben werden und rechte Rattenfänger dieses mit Stimmungsmache gegen „die da oben“ für ihre Zwecke ausnutzen. Das gilt es zu verhindern.

In meinem Redebeitrag bin ich dazu sehr deutlich geworden und habe den originären Antrag der Verwaltung übernommen, für eine zügige Antragsberatung sechs zusätzliche Stellen einzurichten, die größtenteils aus Bundesmitteln im Rahmen der Berechnung des „Erfüllungsaufwandes“ bezahlt werden können. Das sah auch die CDU so, die meinen Antrag unterstützte.

Zurückhaltender gab sich die SPD, die für vier neue Stellen und zwei Umsetzungen für die Wohngeldmittel aus der derzeitigen Verwaltung plädierte. Und für die Grünen waren vier neue Stellen schon das Äußerste – sie hätten eigentlich nur für zwei neue Stellen plädiert, so Dr. Kunze.

Dr. Mommsen rechnete vor, dass ja mögliche neue Kräfte kaum was zu tun hätten – zwei Anträge in drei Tagen - und somit neue Stellen im Vorfeld des Haushaltssicherungskonzeptes völlig unnötig seien. So auch die ähnliche Argumentation von Eilers (WAL) und der AfD. Letztere brachte den Antrag ein, gar kein Personal einzustellen. Dieser Antrag erledigte sich dann aber mit der dann folgenden Abstimmung.

Die Abstimmung für sechs neue Stellen von CDU und mir (beziehungsweise eigentlich von der Verwaltung) wurde als weitestgehender Antrag mit 12:26 abgelehnt. Wir haben dann für die nächste Variante – vier neue Stellen und zwei aus dem Bestand – gestimmt. Dafür gab es dann eine breite Mehrheit bei zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Ob es mit dieser Personallösung light gelingt, ausreichend Personal für die Antragsbearbeitung der Wohngeldanträge zu bekommen, bleibt zweifelhaft. Schließlich suchen auch die anderen Kommunen für diesen Aufgabenbereich weiteres Fachpersonal.

Der Verlauf der Diskussionen in dieser Ratssitzung hat mich im Anschluss doch arg ins Grübeln gebracht. Und damit meine ich nicht Äußerungen von rechts außen wie „die einzige Aufgabe des Rates ist die Konsolidierung des Haushaltes“, die einmal mehr zeigen, dass es Männer in diesem Rat gibt, die es wohl nicht verstehen wollen, dass es eine Verantwortung für die Gesellschaft gibt, die weit über Monetäres hinausgeht.

Nein, ich frage mich, ob der Sinn von Opposition immer darin liegen muss, „dagegen“ zu sein, wie wir es bei Grünen und Liberaler GRUPPE im Moment erleben (den rechten Rand vergessen wir hier am Besten mal). Gerade in unserem Rat, in dem es keine festgelegte Koalition gibt, sondern wo Mehrheiten – manchmal mühsam – immer wieder neu verhandelt werden müssen, halte ich solche festgefahrenen Rituale für nicht weiterführend. In der vergangenen Ratsperiode hat es zumindest im Klimaschutz in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von SPD, CDU, Grünen, BBL und mir für DIE LINKE - leider nicht gemeinsam mit der FDP - mal sehr gut geklappt, die unterschiedlichen Denk- und Sichtweisen so weit wie möglich überein zu bringen. Das würde ich mir für die Haushaltskonsolidierung – die im Moment ja noch freiwillig, ohne Weisung von oben, erarbeitet wird – mit noch breiterer Beteiligung auch wünschen.

Veröffentlicht: 11. Oktober 2022

Mögliche Hybridsitzungen des Rates wegen steigender Corona-Zahlen, Hort oder Ganztagsschule in Kaltenweide und Zukunft der Sommerschule – das waren die Schwerpunktthemen der gestrigen Ratssitzung, die nach der kurzen Septembersitzung mit einer Stunde nun wieder mit rund drei Stunden zur „Normalform“ zurückfand.

Zu Beginn der Ratssitzung freute sich der Rat, dass Bürgermeister Heuer nach seinem Herzinfarkt wieder seine Amtsgeschäfte aufnehmen konnte. Dass es Dr. Mommsen von der Liberalen GRUPPE nicht lassen konnte, an anderer Stelle die Arbeit der stellvertretenden Bürgermeister*innen in höchsten Tönen zu loben, um dann wieder nachzutreten „die machen das ja ehrenamtlich, der Bürgermeister wird dafür bezahlt“ blieb eine peinliche Einzelmeinung.

CDU-Ratsfrau Claudia Hopfe wurde für 10-jährige Ratsarbeit geehrt – natürlich auch mit dem Langenhagener Honig als kleinem Präsent - und bei der nachfolgenden Neuwahl einer stellvertretenden Bürgermeisterin – als Nachfolgerin der früheren CDU-Ratsfrau Ute Bielmann-Sprung - konnte sie sich ohne weitere Diskussion im Rat in geheimer Wahl klar mit 31:8 gegen ihre Konkurrentin Marion Hasenkamp von der Liberalen GRUPPE durchsetzen.

„Anwendung der Sonderregelungen nach § 182 NKomVG“ lautete TOP 15 und dahinter verbirgt sich die Möglichkeit für den Rat bei einem „relevanten örtlichen Infektionsgeschehen“ - so der § 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes - auf die Möglichkeit von hybriden Ratssitzungen zurückzugreifen, auch wenn es die bisherige Hauptsatzung des Rates (noch) nicht vorsieht. Angesichts steigender Coronazahlen hatte die Verwaltung auf Anregung aus der Politik einen Beschlussvorschlag erarbeitet, der es Ratsmitgliedern für die nächsten drei Monate freistellen soll, ob sie weiterhin persönlich an den Ratssitzungen teilnehmen oder aus Sorge um ihre und die Gesundheit ihrer Mitmenschen sich von zu Hause per Video in die Ratssitzung einschalten wollen.

Den Aufschlag der Diskussion machten Dr. Mommsen sowie für Bündnis 90/Die Grünen Silke Musfeldt. Beide, so schien es, versuchten sich gegenseitig zu übertrumpfen mit ihren Positionen gegen Hybridsitzungen des Rates a la „Die Corona Pandemie sei vorbei, die Corona-Zahlen in der Region gingen runter, das sei nur noch wie eine normale Grippe und man könne auch wieder ungeschützt zu Schützenfesten und Parties gehen...“ Ratsherr Eilers legte später noch eine Schippe drauf und unterstellte, dass offensichtlich einige Ratsmitglieder lieber bequem liegend von der Couch aus an der Ratssitzung teilnehmen würden, als sich in den Sitzungsraum begeben zu müssen. Das mache keinen guten Eindruck bei den Bürgern.

Gerade mal drei Tage nach meiner zweiten Corona-Erkrankung wieder freigetestet, machte ich meinem Unverständnis über die vorangegangenen – aus meiner Sicht stark verharmlosenden Äußerungen bzgl. Corona – deutlich Luft. Ich erinnerte daran, dass auch nach überstandener Corona-Infektion viele Menschen mit den gesundheitlichen Folgen von Long-Covid zu kämpfen haben, und dass es ein gravierender Unterschied sei, ob mensch zum Schützenfest gehe und dort bei der Menschenansammlung das Risiko einer Corona-Infektion freiwillig in Kauf nehme oder als gewähltes Ratsmitglied persönlich an den Ratssitzungen teilzunehmen und so unfreiwillig ein Corona-Risiko für sich selbst und/oder seine Mitmenschen zu riskieren. Daher sind Hybridsitzungen aus meiner Sicht äußerst sinnvoll, da dann jede und jeder frei entscheiden kann.

Bürgermeister Heuer informierte, das lt. Region die Inzidenz nicht bei 300 – 400 liege, sondern nach deren Schätzungen bei rund 2.000. Dazu titelt übrigens die heutige HAZ-Ausgabe vom 11.10.22 im Hannoverteil: „Corona: Hospitalisierungsrate in vier Wochen mehr als verdoppelt“. So weit dazu, dass es mit der Pandemie angeblich vorbei sei. SPD und CDU unterstützten ebenfalls den Antrag für Hybridsitzungen des Rates in den nächsten drei Monaten und SPD-Ratsfrau Anja Sander brachte es auf den Punkt: „Wir haben Verantwortung für unser Leben und das Leben der anderen.“ Mit 26 Ja, 13 Nein und 1 Enthaltung gab es eigentlich eine klare Mehrheit für hybride Ratssitzungen, aber da Hybridsitzungen (noch) nicht in der Hauptsatzung stehen, bedarf es gemäß § 182 NkomVG einer 2/3-Mehrheit aller Ratsmitglieder – das wären 29 gewesen. So haben die Liberale GRUPPE, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD gemeinsam mit Ratsherrn Eilers Hybridsitzungen des Rates in den nächsten 3 Monaten verhindert.

Mit großer Mehrheit stellte sich der Rat hinter einen Resolutionsentwurf des Niedersächsischen Städtetages, der die Gewährleistung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter einfordert. Ich habe den Wahlsieger*innen der Landtagswahl von Grünen und SPD und insbesondere dem Ratsmitglied und neuem Landtagsabgeordneten Tim Wook gratuliert und meine Erwartung geäußert, dass die neue SPD-Grüne Landesregierung endlich diesen Rechtsanspruch durchsetzt, was die vorherige Regierung auch versprochen, es aber nicht umgesetzt hat.

Ein längerer Diskussionspunkt war die Verlängerung des Hortangebotes in den Containern am Standort Kaltenweide. Jessica Golotka von der CDU berichtete, dass es im Jugendhilfeausschuss eine sehr gute Zusammenarbeit für ein breites Votum gegeben habe, um die Containersituation baldmöglichst beenden zu können mit Blick auf eine Ganztagsschule. Das war das Stichwort für die Ratsvertreter Eilers und Dr. Mommsen, die unisono – und nicht zum ersten Mal - penetrant behaupteten, dass die Eltern in Kaltenweide eine Ganztagsschule ablehnen und lieber einen Hort haben möchten. Das hielt Jessica Golotka nicht mehr auf ihrem Platz. Sie habe mit vielen Alleinerziehenden und auch etlichen berufstätigen Eltern gesprochen, die sich für eine Ganztagsschule in Kaltenweide ausgesprochen hätten. Nur „alte weiße Männer“, die ihren Frauen den Haushalt und die Kinderbetreuung überlassen und die sich die teuren Hortgebühren leisten können, würden behaupten, dass in Kaltenweide eine Ganztagsschule nicht gewünscht sei. Eine sehr engagierte Replik der CDU-Ratsfrau, der ich deutlich Beifall geklopft habe. Der dieser Beschreibung des alten weißen Mannes doch recht nahe kommende Dr. Mommsen wies eine solche Behauptung anschließend erbost zurück.

Und dann noch eine besondere Peinlichkeit kurz vor Ende der Ratssitzung. Eine Beschlussvorlage sah vor, dass das engagierte Pilotprojekt Sommerschule aus 2022, das in den Ferien ein freiwilliges zusätzliches Angebot für Schüler*innen vorsieht, auch 2023 fortgeführt werden soll. Kosten für die Stadt: 3.600 €, da über das Landesprogramm "LernRäume" 90% der Kosten übernommen werden. Der Antrag muss nur gestellt werden. Die Liberale GRUPPE wandte sich gegen den Beschluss – das sei eine freiwillige Leistung, die ins Haushaltssicherungskonzept gehöre und über die dann ggf. später positiv zu entscheiden sei. Kleinkarierter geht es kaum noch. Überschlagsmäßig bedeuten die 3.600 € = 0,0008 % des Langenhagener Haushalts von 2022. Gegen die „liberalen 4“ beschloss der Rat mehrheitlich die Fortführung der Sommerschule. Die CDU machte allerdings darauf aufmerksam, dass die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden dürfe und enthielt sich daher der Stimme.

Im letzten Tagesordnungspunkt monierte die Liberale GRUPPE die ihrer Meinung nach zu hohen Friedhofsgebühren in Langenhagen. Auch die müssten im Haushaltssicherungskonzept auf den Prüfstand. Was Ratsherr Röttger von der Liberalen GRUPPE mit „Sterben muss einfach attraktiver werden“ kommentierte. Das lasse ich jetzt einfach mal so unkommentiert im Raum rum stehen.

Veröffentlicht: 13. September 2022

Eine würdevolle Verabschiedung des 1. Stadtrats, die überraschende Gegenkandidatin als 3. Stellvertreterin des Bürgermeisters und ein erstes Geplänkel im Vorfeld des Haushaltsicherungskonzeptes – dann war nach knapp 90 Minuten die Ratssitzung dieses Monats zu Ende.

Für diese Ratssitzung habe ich mir eine künstlerische Ruhepause gegönnt, mit einem Musikworkshop mit meiner Bassklarinette und vielen anderen Musiker*innen auf Sardinien – wie schon letztes Jahr um diese Zeit. Da muss die Ratssitzung mal zurückstehen. Aber es gibt immer wieder liebe Menschen, die die Ratssitzung eifrig verfolgen und mir einen Ratssplitterentwurf zusenden, den ich dann – leicht zensiert ;-)  – veröffentlichen kann.

Nach 14 Jahren zunächst als Stadtbaurat und dann als 1. Stadtrat von Langenhagen konnte Carsten Hettwer – nach einer vierteljährigen Ehrenrunde, um die neue Stadtbaurätin Isabella Gifhorn einzuarbeiten – endlich in den verdienten Ruhestand wechseln. Die neue 1. Stadträtin Eva Bender hielt eine überzeugende Abschiedsrede, erinnerte an die vielen Duftmarken, die ihr Vorgänger hier gesetzt hatte, begleitet von einer Videopräsentation. Sichtlich bewegt dankte der Neupensionär und appellierte in seiner klaren Art: „Der Rat solle eine gute Verwaltung nicht als Gegner verstehen“.

Von mir dazu: Carsten Hettwer hat es mit seiner Art dem Rat nicht immer leicht gemacht, aber was mir besonders gefiel, waren seine klaren, auch mal harschen Aussagen, die auf jegliche Rumeierei verzichteten. Alles Gute an Carsten Hettwer für die Zukunft und viel Spaß im Ruhestand, der meiner Auffassung nach durchaus auch manchmal etwas unruhig sein darf.

Dann gab es eine Reihe von unstrittigen Änderungen bei Ausschussbesetzungen. Überraschend kam die Kandidatur von Marion Hasenkamp (Die PARTEI in der Liberale GRUPPE), die sich als Gegenkandidatin für die von der CDU benannte Claudia Hopfe (als Nachfolgerin von Ute Bielmann-Sprung) selbst benannte. Da parallel eine geheime Wahl beschlossen wurde, kann die Entscheidung erst in der Oktobersitzung in Präsenz fallen.

Ein Antrag der Liberalen GRUPPE das Energiemanagement in der Stadt zu stärken - was ich begrüße - auch wenn es von der Verwaltung zum Teil schon umgesetzt ist, stieß auf den Widerstand von CDU und AfD, die dieses als originäre Aufgabe des Bürgermeisters und nicht des Rates ansahen. Der Energieantrag wurde anschließend mit 24:14 angenommen. Zuvor hatte Wilhelm Zabel für die Grünen darauf gedrängt, dass dieser aber den Haushalt nicht belasten dürfe. Wasch mich, aber mach mich nicht nass?

Und Dr. Mommsen legte bei den Nachfolgepunkten zum Haushaltsbericht und zur Einwohner*innenentwicklung noch eine Schippe drauf. Die Banken würden der hochverschuldeten Stadt Langenhagen kaum noch Kredite einräumen, auch bisherige Pflichtaufgaben müssten zusammengestrichen werden und Langenhagen dürfte nicht mehr wachsen, weil sonst Ausgaben für die notwendige Infrastruktur erfolgen müssten. Zudem könne sich die Stadt nur noch einkommensstarke Neubürger*innen leisten.

Aber solche „Drohungen“ werden nach meiner Auffassung auch nicht wahrer, wenn sie immer weiter potenziert werden und sind nur ein weiterer Vorgeschmack für die Verhandlungen zum Haushaltssicherungskonzept für Langenhagen.

Und von mir entspannt aus der sardischen Ferne betrachtet, also eigentlich nix Neues, sondern alles wie immer. Es war nicht schlimm, dass ich nicht dabei war und Danke an den Berichtersteller!