Kommunalpolitik

„Die Langenhagener Initiative Offene Gesellschaft engagiert sich gegen die Vereinfachung und Angstmacherei rechtspopulistischer Parteien und Gruppen“ heißt es auf ihrer website. ( www.offene-gesellschaft-langenhagen.de ). Also selbstredend, dass wir beim Europafest aktiv mit dabei waren.

Zu ihrem Europafest hatte die Offene Gesellschaft neben dem Integrationsbeirat und den „Omas gegen Rechts“ und "Opa kocht für Europa" auch alle Ratsparteien aus Langenhagen eingeladen – bis auf die AfD natürlich. Wir LINKE haben – direkt neben dem Infotisch der Omas gegen Rechts einen roten Info-Pavillion aufgebaut, an dem zum einen unser Infomaterial zur Europawahl, für Geflüchtete  und gegen Rechts auslag und wir mit zwei Aktionen – freihand-gemalten Henna-Tattoos und Dosenwerfen große Warteschlangen kreierten. Für die Henna-Tattos hatten wir Ines, eine Tunesierin des Vereins ADIM aus Hannover gewinnen können. Die abzuwerfenden Dosen trugen so „nette“ Aufschriften wie „Krieg, Abschiebung, Giftmüll, Sexismus, Rassismus“ und andere üble Titel. Fürs Dosenabräumen gab es kleine Preise wie z.B. Bioäpfel der Bioland-Gärtnerei Kiebitz – natürlich in rot.

In den 2 Wochen vor dem Europafest hatten wir an 11.600 Langenhagener Haushalte unsere Europazeitung verteilt und auf einem Einleger neben der Darstellung unserer kommunalpolitischen Zwischenbilanz auch ausdrücklich auf das Europafest hingewiesen. 

Das Europafest hatte viele Kulturbeiträge, darunter auch die Musikgruppe Mariposa, die wir in Abstimmung mit der Offenen Gesellschaft vermittelt haben und deren Honorar sich SPD, Grüne, FDP und wir geteilt haben. Die CDU beteiligte sich leider nicht an den Kosten für die Band, da sie "Veranstaltungen ausschließlich mit kostenfreien Musikbeiträgen bestücke" und plazierte ihren Infostand am Rande des Festes. So, so liebe CDU, Kultur darf also nichts kosten? 

Obwohl der Sonnenschein meist fehlte,  kamen mehrere 100 Menschen zum Europafest, darunter viele Menschen mit Migrationshintergrund und sehr sehr viele Kinder. Es hat richtig Spaß gemacht, wenn sich auch bei Teilen "unseres Standpersonals" ;-) am Abend der Rücken wegen des dauernden Dosenaufhebens deutlich bemerkbar machte.

Weitere Berichte und viele Bilder vom Europafest finden sich auf der website der Offenen Gesellschaft (s.o.) sowie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung unter www.haz.de/Langenhagen.

Jetzt muss ich aber doch mal ein bisschen angeben: Ich freue mich nämlich sehr, dass wir - meine Kollegin Claudia Leonhard und ich - unser Buch "Linke Kommunalpolitik" Band 12 der Crashkurs Kommunereihe auf der Frankfurter Buchmesse vorstellen durften.

 Gerade rechtzeitig zur Buchmesse ist es nicht nur fertig, sondern auch fertig gedruckt gewesen, dafür haben wir vor einiger Zeit noch mal einen kleinen Endspurt hingelegt. Damit habe ich jetzt Band 1, Band 7 (gemeinsam mit Gerd Siebecke), Band 10 und nun gemeinsam mit Claudia Band 12 für diese Reihe geschrieben. Damit muss nun auch mal gut sein ;-). Wie in der realen Kommunalpolitik muss der Staffelstab mal weitergereicht werden. Auch linke Kommunalpolitik kann neue Impulse gut gebrauchen.

Heute startet in Neumünster die bundesweite kommunalpolitische Konferenz der Partei DIE LINKE. Ich bin sicher, es wird spannend, zumal wir ausgetretene Konferenzpfade verlassen und uns an Neues wagen. Im Unterschied zu vorangegangenen Konferenzen wollen wir diese Konferenz in einer besonderen Form durchführen: es gibt keine Agenda, die vorher feststeht. Die TeilnehmerInnen selbst stellen das Programm zu Beginn der Konferenz zusammen, indem sie konkrete Fragen und Inhalte rund um das Thema: "Politik mit LINKS - Der Weg in die l(i)ebenswerte Kommune" einbringen.

Im Laufe des Tages wird Gelegenheit sein, diese konkreten Fragen und Inhalte in Gesprächsrunden zu bearbeiten und zu vertiefen. Austausch, Vernetzung, voneinander Lernen und die Entwicklung von Ideen stehen dabei im Vordergrund.
Wir wollen
 herausfinden, was eine l(i)ebenswerte Kommune ausmacht,
 beraten, wie wir möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einbeziehen und beteiligen können,
 uns austauschen, wie wir gemeinsam den Weg in die l(i)ebenswerte Kommune gehen können,
 erste Projektideen entwickeln,
 überlegen, wie die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteur/innen gestaltet werden kann.
Verlauf und Ergebnisse der Konferenz sollen nicht nur Impulse für unsere ganz konkrete kommunalpolitische Arbeit geben, sondern auch eine Grundlage für die Fortschreibung der Kommunalpolitischen Leitlinien sein.
Moderiert wird die Veranstaltung im "Kiek in", Gartenstraße 32, 24534 Neumünster von Britta Loschke von der Trainer/-innenkooperative "Bildung in Bewegung".
Am Vorabend der Konferenz wollen wir über Rahmenbedingungen für Kommunalpolitik informieren und diskutieren. Dr. Axel Troost, stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitsicher Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE steht uns als Referent und Gesprächspartner zum Thema "UmSteuern für zukunftsfähige Kommunen" zur Verfügung.

So, nun ist es endlich geschafft! Die 3. vollständig überarbeitete Auflage "Linke Kommunalpolitik" ist als Band 12 gerade fertig geworden. Druckfahne ist korrigiert - jetzt kann das Werk in den Druck gehen. Die Helgoländer*innen wird's freuen: Ein Blick auf Unterland und Düne.

Es ist vollbracht! Heute ist „Lokal ankommen - Kommunale und regionale Gegen-Öffentlichkeit“ in den Druck gegangen und wird am kommenden Donnerstag als Craskurs Kommunalpolitik Band 7 in Leipzig auf der Buchmesse vorstellt. "Lokal ankommen" ist ein Gemeinschaftsprodukt von Gerd Siebecke (arbeitet im VSA: Team und ist Autor von »Die Schanze: Galão-Strich oder Widerstandskiez?« über das Hamburger Schanzenviertel) und mir. Es hat alles etwas länger gedauert, als geplant. Eigentlich wollten wir damit schon letztes Jahr auf den Markt gehen – aber nun ist geschafft.

Darum geht es: »Tue Gutes und rede darüber!« Diese Weisheit gilt natürlich erst recht für linke Kommunalpolitiker_innen. Lokale Gegen-Öffentlichkeit muss aber weit mehr sein als Werbung für das eigene Tun. Sie hilft Transparenz und Akzeptanz zu schaffen, für das, was im Argen liegt, was getan werden müsste, aber auch für das, was eben noch nicht umgesetzt werden kann.
Linke Mandatsträger_innen müssen ihre Anliegen und Aktivitäten »unter die Leute bringen«. Das erfordert weit mehr als die übliche Pressemitteilung. Das spezifische Anliegen öffentlichen Handelns verlangt neue Formen der Zusammenarbeit mit Bürger_innen und einen guten Kontakt zu den lokalen Medien.
Der veränderte Medienkonsum verlangt zudem die Pflege von Website und Social Media und die Entwicklung ungewöhnlicher Aktionsformen. Das Buch enthält inhaltliche Anregungen und entsprechendes Handwerkszeug.

Anfang November hat die BAG Kommunalpolitik einen neuen Sprecher*innenrat gewählt und ist sehr gut und fachlich breit aufgestellt. Ich darf auch wieder dabei sein. Insgesamt wurden gewählt: v.r.n.l. Dieter Holtz (Mecklenburg-Vorpommern), Fritz R. Viertel (Brandenburg), Kerstin Kassner, MdB (Mecklenburg-Vorpommern), Maritta Böttcher (Brandenburg), Felicitas Weck (Niedersachsen), Gerald Grünert (Sachsen-Anhalt), Angelika Traversin (Hamburg), Michael Faber (NRW), Christian Stähle (Baden-Württemberg) und Dagmar Zoschke, (Sachsen-Anhalt) leider nicht im Bild.

Was passiert, wenn gestandene KommunalpolitikerInnen eingeladen werden und ihnen anstatt des üblichen Sitzungsraums ein Stuhlkreis geboten wird? Dann kommen in der Abschlussrunde solche Sprüche wie „ich dachte heute erst, ich wäre in einer Selbsthilfegruppe gelandet“ oder auch „machte erst mal den Eindruck, als wäre ich heute bei den anonymen KommunalpolitikerInnen eingeladen."

So heute formuliert in einer Vorbereitungsrunde für einen kommunalpolitischen Kongress im nächsten Jahr. Eingeladen hatten wir (als Organisationen des Kongresses) einige Menschen, um mit ihnen gemeinsam ein Vorbereitungstreffen zu eben genanntem Kongress durchzuführen. Wir wollen neue Wege beschreiten, raus aus dem üblichen Kongressmief hin zu unkonventionellen Formen mit besserer Beteiligung der Teilnehmenden. Tja, und da gehört halt auch der ungeliebte Stuhlkreis in der Vorbereitungsrunde dazu, damit kein Tisch die Interaktion mit der Pinnwand und der Flipchart stört. Und der Göttin sei Dank haben die anwesenden Teilnehmenden – auch die beiden mit den oben zititerten Sprüchen – in ihrem Abschlussfazit auch anerkennende Worte für die Kongressform und die Vorbereitungsrunde gefunden. Allen hat es Spaß und viel Lust auf den Kongress im nächsten Jahr gemacht. Das ist dann doch ein gutes Zeichen!

Am Wochenende waren wir auf dem Bundesparteitag in Berlin. Ich habe zu den kommenden Kommunalwahlen gesprochen. Hier geht es zu meiner Rede. Besonders beeindruckt hat mich am Sonntagmorgen die Rede von Gregor u.a. zur Krise in der Ukraine. 

Und dann habe ich noch den Fuchs und Pittiplatsch für meine beiden Süssen gekauft. Sie durften während des Parteitages auf dem Tisch sitzen, die EL-Fahne halten und aus dem 1. Mai-Becher der Berliner Linken trinken.

Heute, am 23. Juni 2012 gründete sich in Berlin der Dachverband der Linken kommunalpolitischen Foren LKF. Die der LINKEN nahe stehenden kommunalpolitischen Bildungsvereine Kommunalpolitisches Forum Thüringen e.V., Kommunalpolitisches Forum Sachsen e.V., kommunalpolitisches forum Land Brandenburg e.V., kommunalpolitisches forum Mecklenburg-Vorpommern e.V., kommunalpolitisches forum Sachsen-Anhalt e.V., kommunalpolitisches forum NRW e.V., kommunalpolitisches forum bayern e.V., KommuneLinks – kommunalpolitisches Forum Hessen e.V., Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen e.V., kommunalpolitisches Forum Berlin e.V., forum LINKE Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein e.V.,  bekunden mit dieser Gründung ihren Willen, in einer eigene Institution gemeinsam zu agieren. 

Meine Kollegin Petra Brangsch hat schon extrem lange an dieser Gründung geackert und seid einiger Zeit habe ich sie dabei ein wenig unterstützt. Wir sind froh, dass es nun endlich gelungen ist und haben uns auch sehr darüber gefreut, dass sogar Gregor Gysi als Vorsitzender der linken Bundestagsfraktion und Heinz Vietze, der Vorsitzende der Rosa-Lusemburg-Stiftung Heinz Vietze der Versammlung zu Beginn alle guten Wünsche auf den Weg gaben und die Notwendigkeit dieses Dachverbandes betonten.

Die Gründungsversammlung wählte die Bürgermeisterin der Brandenburger Gemeinde Wiesenburg/Mark Barbara Klembt zur Vorsitzenden des LKF. Weiterhin wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Michael Braedt aus Niedersachsen, zum Schatzmeister der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel aus Thüringen sowie für den Beisitz Dr. Petra Brangsch aus Berlin und Wolfgang Freye aus NRW gewählt.

Es war heute Morgen schon ein komisches Gefühl, in die Gesichter so einiger Teilnehmer_innen zu schauen, als sie den Saal betraten. 2 große Stuhlkreise und 4 rote Kissen in der Mitte. Das ist nicht das, was gestandene linke Kommunalpolitiker_innen vom Auftakt des zweiten Tages eines Kongresses erwarten. Die Ablehnung jedenfalls war mit Händen zu greifen. 
Und dann ging es doch erst mal los wie immer, mit 2 Begrüßungsreden. Aber dann wurde der Ablauf des Kongresses redegewandt und lebhaft von der Moderatorin erläutert, bis dahin also alles klar? Ja, alles klar.

Der Knackpunkt des Auftakts war: Traut sich jemand in die Mitte und fängt an? Ich befürchtete schon 4 Schweigeminuten und wollte mir gerade überlegen, was ich wohl aufschreibe, da kam schon der erste in die Mitte und schrieb das Thema auf, über das er in einer Arbeitsgruppe reden wollte. Bann gebrochen und ruck-zuck wurden über 20 Arbeitsgruppen vorgeschlagen, die auch im Laufe des Tages – mal mit 2, mal deutlich mehr Teilnehmer_innen beackert wurden.

Ich freue mich sehr, dass so gut wie alle über ihren Schatten gesprungen sind und so gab es einen sehr lebhaften Kongressverlauf. … und ich gaube, viele fanden „open space“ richtig cool. 

Fast 70 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus 11 Bundesländern haben sich am 4. Februar 2012 zur Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft in Hannover getroffen. Das Bedürfnis, sich über linke kommunalpolitische Projekte und gute Erfahrungen kommunalpolitischer Arbeit auszutauschen sowie Lösungen zu erarbeiten ist groß. Einig war man sich, dass Kommunalpolitik in der Bundesrepublik und in der LINKEN einen höheren Stellenwert einnehmen muss.

Themen wie Demokratisierung und Kommunalfinanzen sowie die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und öffentliche Unternehmen sollten prioritär diskutiert und vorangebracht werden. Alles in allem: Der Neustart ist gelungen und vielversprechend was die Vorhaben und Ideen für die zukünftige Arbeit der BAG betrifft. Es wurde ein SprecherInnenrat gewählt, dem auch ich angehöre, es gibt also mal wieder zu tun. Es kann also losgehen. Wir laden alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikerinnen mit dem Mandat der LINKEN ein, sich in die Arbeit der BAG Kommunalpolitik einzubringen. Lasst uns gemeinsam die Gesellschaft von unten verändern.

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