Kommunalpolitik im Rat Langenhagen

Auf Grund der Sitzung des Betriebsausschusses Stadtentwässerung habe ich eine Stellungnahme zur Ratsvorlage 2018/317 "Gründung einer interkommunalen Gesellschaft bmH zum Zwecke der Kooperation auf dem Gebiet der Klärschlammverwertung" geschrieben, die ich hier dokumentieren möchte.

Ich möchte mal wieder einen Antrag in den Rat einbringen.

Nachdem DIE LINKE Langenhagen letztens an dem Treffen der AG "Besser ohne Nachtflug - Hannover Airport" teilgenommen hat, haben wir uns überlegt, dass es sinnvoll ist, die Klage gegen die  Starts und Landungen in der Nacht auf dem Flughafen Langenhagen zu unterstützen. Dazu möchten wir auch den Rat Langenhagen auffordern - insbesondere unter dem Aspekt, dass der Rat vor nicht all zu langer Zeit dazu eine Resolution verabschiedet hat. Wer also dieser Resolution zugestimmt hat, müsste (eigentlich) auch diesem Antrag zustimmen. Hier kann mein Antrag im Ratsinformationssystem gelesen werden. (Nachtrag: Leider konnte sich diesem Antrag dann doch keine Ratsmehrheit anschließen...)

Das fing gut an: Mein Änderungsantrag zur Tagesordnung wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen. Die Tagesordnungspunkte zum Seniorenbeirat wurden von ganz hinten nach ganz vorn geschoben. Leider ging es dann aus meiner Sicht nicht ganz so gut weiter. Die Ratsmehrheit setzte sich gegen den erklärten Willen des Seniorenbeirates durch und kippte die bisher übliche direkt-demokratische Briefwahl zu(un)gunsten einer Stellvertreter*innenwahl.

Eigentlich hätten wir das hier schon längst hinter uns, wenn sich die Ratsmehrheit dazu durchgerungen hätte, den NachtragsHH schon vor der Sommerpause zu genehmigen. Ich habe damals, mit weinendem Herzen, aber in der Überzeugung der Notwendigkeit für den Nachtrag gestimmt, aber es kam wie bekannt zu einer Haushaltssperre. Daher nun noch mal das gleiche Spiel.

Ich möchte es hier gleich an den Anfang stellen: Ich unterstütze den Antrag 315, die Beiratswahl – wie hier bisher üblich – als Briefwahl durchzuführen.

Fortsetzung der unterbrochenen Ratssitzung vom 25.06., Grüne für höhere Kita-Gebühren und Grünes 4.0 zu Lasten der Rathausbeschäftigten, Finanzbeschlüsse ohne Nachtragshaushalt – folgenlose Lyrik – und nun?  Wer geglaubt hatte, dass sich 2 Nächte nach der Ratssitzung Teil 1 und der durch den abgelehnten Nachtragshaushalt entstandenen Konsequenz – sprich Haushaltssperre – die Ratsmehrheit nunmehr um Schadensbegrenzung bemühen wollte, wurde enttäuscht.

Hier kann meine Redebeitrag nachgelesen werden, wie ich ihn auf der Ratssitzung (so ungefähr Zwinkernd) gehalten habe:

Abrissbirne für die Eishalle, neue Ortsräte für Wiesenau, Langenhagen-Mitte und Langenhagen-Langenforth und Ablehnung eines Nachtraghaushaltes, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein - mit wechselnden, zum Teil sehr knappen und unterschiedlichen Mehrheiten und voller Widersprüche - so endete Teil I der Ratssitzung am 25.06.2018 nach 4 ½ Stunden, um am 27.06. fortgesetzt zu werden.

Langenhagen erhält eine dritte IGS, meine Resolution zur Inklusion eine Ratsmehrheit, Glyphosateinsatz und Nachtflüge sollen der Vergangenheit angehören und die Beschneidung von demokratischen Rechten von fraktionslosen Ratsmitgliedern wurde abgewehrt – das Ergebnis der gestrigen Ratssitzung ist grundsätzlich positiv zu werten. 18.45 Uhr, die Ratssitzung beginnt mit ¼-Stunde Verspätung, weil sich die CDU-Fraktion intern wohl noch nicht einig ist. Es herrschen hochsommerliche Temperaturen, die auch vor dem Ratssaal nicht halt machen. Große Wasserflaschen für Rat, Verwaltung und die geduldigen Zuhörer*innen stehen kostenfrei im Kühlschrank bereit – Danke an die Stadtverwaltung.

Wie auch letztes Mal wurde die Ratssitzung von einer Aktion der IGS Langenhagen begleitet, die uns Ratsvertreter*innen dieses Mal auffordern, nun langsam mal mit der Veranstaltungssporthalle in die Pötte zu kommen. Und: Ja, wir sind in die Pötte gekommen und es gibt für max. 10 Mio. Euro eine Veranstaltungssporthalle – u.a. mit 8 m Höhe, damit sich die Trampolinspringer*innen nicht den Kopf stoßen. Aber es gab auch noch eine Menge anderer Dinge, über die beraten und gestritten werden musste.

Als Reaktion auf die Diskussion der letzten Ratssitzung zur Pestalozzischule habe ich eine Resolution erarbeitet, von der ich hoffe, dass sie von den anderen Ratsmitglieder zumindest mehrheitlich so, oder so ähnlich mitgetragen wird. (Anmerkung: Dieser Antrag wurde auf der Juni-Ratssitzung so unverändert beschlossen.)

Die Resolution ist hier im Ratssystem zu finden.

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