Ratssplitter 81 zum endlich beschlossenen Doppelhaushalt 2024/25 - „Linksabbieger-Ampel“ setzt sich gegen „Rechte Sackgasse“ durch

Darauf haben Vereine und Initiativen lange warten müssen, die für dieses Jahr auf finanzielle städtische Zuschüsse angewiesen sind. Zwar ist der Haushalt jetzt beschlossen, aber es werden noch Monate ins Land gehen, bis die Region den Haushalt der Stadt Langenhagen endgültig genehmigt und die Mittel dann freigegeben sind. Beim nächsten Mal muss das deutlich schneller gehen!

 

Bereits auf der Ratssitzung im Februar wurden die finanziellen Rahmenbedingungen für den Doppelhaushalt beraten und die obligatorischen Haushaltsreden gehalten. Diese Beschlüsse waren von der Verwaltung in die Haushaltssatzung eingearbeitet worden, die diesmal zur Verabschiedung auf der Tagesordnung stand.

 

Basierend auf den von der Politik erarbeiteten und beschlossenen „strategischen Zielen“ (wohin soll die Entwicklung in Langenhagen gehen) hatte die Verwaltung „operative Ziele“ (welche Teilschritte gehören dazu und wie können sie messbar dargestellt werden) erarbeitet. Diese mehr als 100 operativen Ziele wurden im Rahmen der Haushaltsverabschiedung von der „Bunten Gruppe“ (so meine Terminologie für das Haushaltsbündnis aus SPD, GRÜNEN, Liberale GRUPPE, WAL und DER LINKEN) mit überarbeitet, verändert und ergänzt.

 

Irina Brunotte (SPD) hat diese Arbeiten zum Haushalt koordiniert – nochmals Danke! - und auf der Ratssitzung unsere Gruppenergebnisse vorgestellt.

 

Weitere Anträge unseres Haushaltsbündnisses wurden zur Wohnbebauung, zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen der Verwaltungsmitarbeiter*innen (ganz wichtig!), zu einem Zuwendungsantrag der DLRG und für ein Beschlussmonitoring auf den Weg gebracht.

 

Aus vielerlei Gründen anscheinend ziemlich missgestimmt, teilte der CDU-Fraktionschef Hülsmann in seinem Redebeitrag richtig aus. Dabei hatte die CDU in der letzten Ratssitzung – siehe Ratssplitter Nr. 80 – noch ihren einzigen Haushaltsantrag eigenhändig zurückgezogen, nachdem die Ratsmehrheit dafür eine Einzelfallabstimmung beschlossen hatte. Mit der Erhöhung der Gewerbesteuer würde der Langenhagener Wirtschaft geschadet und ansonsten die Verwaltung mit Prüfaufträgen überhäuft. Daher werde die CDU den Haushalt ablehnen. Eine Argumentation fast auf dem Niveau der AfD, die keine eigenen Haushaltsanträge gestellt habe, um „die Arbeit der Verwaltung nicht zu belasten“.

 

Fraktionsvorsitzender Wilhelm Zabel von den Grünen definierte „Haushaltssicherung = Zukunftssicherung“, und warnte gleichzeitig vor dem steigenden Finanzdefizit der Stadt spätestens ab 2026. Deshalb müssten einige Projekte zurückgestellt werden, aber Mehrausgaben fürs Klima wären notwendig. Dazu habe die Grüne Fraktion einen eigenen Antrag vorgelegt.

 

Für die Liberale GRUPPE lobte Oliver Röttger das gemeinsame Arbeitsergebnis und führte auf satirische Weise die CDU noch mal vor. Da hat er wohl von seiner Gruppenkollegin Marion Hasenkamp was gelernt. Der Dritte im Bunde der Liberalen Gruppe Dr. Mommsen hielt in seinem Redebeitrag den Haushalt für nicht genehmigungsfähig und geißelte mal wieder die angeblich zu hohe Anzahl der Beschäftigten in der Verwaltung. Den Antrag gegen betriebsbedingte Kündigungen könne er aber mittragen, da durch die Fluktuation der nächsten Jahre etliche Menschen aus der Verwaltung ausscheiden werden, deren Stellen ja dann nicht nachbesetzt werden müssten.

 

In meinem Redebeitrag habe ich die solidarische Arbeit in der bunten Gruppe und den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen sowie die DLRG-Unterstützung hervorgehoben. ...und mich ein wenig über einige Anmerkungen von Teilen der Verwaltung zu den operativen Zielen mokiert.

 

Und dann meldete sich der frühere CDU-Fraktionschef Veltrup zu Wort und holte die ganz große Keule raus. Unsere bunte Gruppe bezeichnete er als „Linksabbiegerampel“, in der auch „Linksextremisten“ mitwirken. Falls er mich damit gemeint haben sollte – dann doch bitte Linksextremistin cool.

 

In der nachfolgenden Diskussion konterte Tim Wook (SPD) dann mit „Rechter Sackgasse“ und traf damit den Nagel auf den Kopf. Denn in den meisten Redebeiträgen und Abstimmungen hieß es immer wieder: CDU und AfD gegen den Rest des Rates.

 

Die CDU legte ihren Fokus auf den Antrag der Verwaltung zu ersten Planungen für eine Sporthalle im Westbereich Langenhagens. Emotional wurde im Rat darüber diskutiert, ob hierfür schon erste Gelder in den Haushalt eingestellt werden sollten oder nicht? Insgesamt war es unstrittig, dass es eine Sporthalle braucht, nur für das wie und das wann gibt es unterschiedliche Herangehensweisen. Letztlich überzeugte zumindest mich die ehemalige Ortsbürgermeisterin von Engelbostel Gudrun Mennecke (SPD), die darauf hinwies, dass es für die Grundschule Engelbostel durch die Neubaugebiete wohl darauf hinauslaufe, dass die Grundschule vierzügig werde und dann reiche die derzeitige Halle sowieso nicht mehr und es müsse gebaut werden (und dafür gibt es dann Zuschüsse vom Land, die es für eine Sporthalle nur für den Breitensport so leider nicht gibt).

 

In einem Zusatzantrag hatten die Grünen mehr Mittel für den Klimaschutz ab 2026 sowie die Streichung diverser Straßenbauprojekte vorgesehen. Dem stimmte ich gerne zu, sie verfehlten aber die Ratsmehrheit, da die SPD wohl nicht über ihren „Autoschatten“ springen konnte. Lediglich die von der Verwaltung vorgesehene Parkplatzsanierung am Silbersee mit einer knappen halben Million € wurde vom Rat mehrheitlich nicht mitgetragen.

 

In der Schlussabstimmung wurde der Haushalt 2024/2025 mit den Stimmen der bunten Gruppe gegen CDU und AfD beschlossen – Dr. Mommsen von der Liberalen GRUPPE enthielt sich.

 

So war die diesjährige Haushaltsberatung und damit auch ein Großteil der Ratssitzung nach etwas über 2 Stunden beendet.

 

In den Einwohner*innenfragestunden gab es noch zwei interessante Punkte. Zum einen wies ein Einwohner darauf hin, dass durch die ausgeweitete Wohnbebauung in Kananohe das Ortsschild versetzt werden müsse, da es vor dem Ortsschild schon Wohnbebauung, aber noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung gebe. Das soll weiter im Verkehrsausschuss beraten werden. Zum anderen wurde auf einen Pressebericht hingewiesen, nach dem die Verwaltung die derzeitige Tempo 30-Zone vor dem Gymnasium wieder aufheben wolle, wenn der Zaun zum Gymnasium fertig sei. Bürgermeister Heuer sprach von Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Er hat wohl übersehen, dass sich jetzt in diesem Bereich zusätzlich rund 1460 Schüler*innen, 110 Lehrer*innen und etliche Schulbedienstete zu Fuß und mit dem Rad dort fortbewegen. Hier ist dringender Handlungsbedarf angesagt, damit die Tempo-30-Beschränkung dort bleibt.