Wie bereits den anderen Redebeiträgen zu entnehmen war, hat die bunte Gruppe fleißig weitergearbeitet, nachdem die letzte Ratssitzung vorbei war. Insbesondere über die operativen Ziele haben wir noch mal geschaut, weil es auch Anmerkungen zu unseren Änderungen aus den Reihen der Verwaltung gegeben hat.
Und genau das ist auch die Stelle, wo ich hier noch mal nachbohnern muss.
Diejenigen, die regelmäßig die Ratssitzungen verfolgen, wissen, dass ich wirklich nicht zu denen gehöre, die die Verwaltung ewig kritisieren und darüber lamentieren, was alles nicht läuft. Und dem voran gestellt, viele der nachgelieferten Bemerkungen der Verwaltung waren hilfreich und sinnvoll.
Aber bei einigen wenigen Stellungnahmen musste auch ich erst mal kräftig durchatmen, damit sich mein Blutdruck wieder dahin bewegt, wo er hingehört. Wenn ich beispielsweise in Stellungnahmen lese,
dass nicht klar ist, wer denn zuständig sein soll
oder für ein anderes operatives Ziel Kosten im niedrigen 4-stelligen Bereich von der Politik nicht in den Haushalt eingestellt worden seien
oder für ein schon beschlossenes Konzept ja kein Personal vorhanden sei (Frage: weil das dafür vorhandene ein anderes Ziel verfolgt?) -
…. daher könne das nicht so umgesetzt werden, wie die Politik das vorschlägt, dann bin ich hier klar in meinem Urteil, dass das so nun auch wieder nicht geht.
Im NkomVG ist klar geregelt, dass es zu den Aufgaben des Rates gehört, über die grundlegenden Ziele der Kommune zu entscheiden. … und genau das geschieht hier gerade. … und da kann ich mich als Teil der Verwaltung nicht rausdrehen und meine eigenen Gewichtung über die des Rates stellen.
Also haben wir an diesen Stellen auch unsere Ziele weiterhin beibehalten und gehen davon aus, dass sich die zuständigen Teile der Verwaltung damit abfinden, rausbekommen, wer zuständig ist und das tun, womit sie beauftragt werden. ...und an 5.000 Euro wird es gewiss auch nicht scheitern...
… und von daher bin ich auch sehr zufrieden damit, dass wir auch dieses Mal auf den letzten Drücker dran gedacht haben, ein Beschlussmonitoring zu beschließen, um nachvollziehen zu können, was von unseren Beschlüssen so umgesetzt wird – und was eben nicht.
Und weil wir uns so kurzfristig noch mal intensiv betroffen haben, konnten wir auch noch über den sehr zeitnah eingegangenen Zuwendungsantrag des DLRGs für den Wasserrettungsdienst sprechen, den wir auch noch in unsere Änderungen zum Haushalt einarbeiten konnten. Liebe Menschen vom DLRG: Eure wichtige freiwillige und ehrenamtliche Arbeit muss unterstützt werden. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten.
Und last but not least: Wie in den letzten Jahren immer, wollen wir mit einem Beschluss betonen, dass wir auch weiterhin auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten wollen. Alle Mitarbeiter*innen der Verwaltung – egal auf welchem Arbeitsplatz - sind uns wichtig und wir möchten Ihnen die Sicherheit geben, dass das auch so bleibt. Auch wenn mal gemeckert wird, Ihre Arbeit für die Stadt Langenhagen ist wichtig und wertvoll und wird weiterhin geschätzt.
