Schwerpunkt meines Antrages ist die Übertragung der Ratssitzungen per Livestream auf der Website der Stadt Langenhagen sowie in den Zuschauer*innenraum, wenn es hier im Ratssaal zu voll ist. Eine moderne Verwaltung und ein demokratischer Rat muss auch dieses Medium nutzen, um Bürger*innen zu informieren. (Anmerkung: Auch diesem Antrag konnte sich die Ratsmehrheit bedauerlicherweise nicht anschließen.)
Am Samstag im ratsinternen Workshop haben wir begonnen die strategischen Ziele des Rates zu erarbeiten. Dort habe ich eine ziemliche Einmütigkeit empfunden, als es um das transparente Handeln der Verwaltung ging und darum, die aktuellen Möglichkeiten der technologischen Entwicklung zu nutzen. Aber was wir für die Verwaltung fordern, muss auch für den Rat gelten.
Gerade die Übertragung der Ratssitzung im Livestream und die Möglichkeit diese Sitzungen auch im Nachhinein ansehen zu können, schafft mehr Transparenz und damit auch mehr Nähe und Verständnis. Das Medium Internet, das überall und zu jeder Zeit Inhalte aus dem Web allen Interessierten zur Verfügung stellt, kann auch unsere Politik ins Wohnzimmer bringen, ganz nah an die Bürgerinnen und Bürger.
Denn - ob wir es nun wollen oder nicht – die Gesellschaft verändert sich und damit auch die Ansprüche an die Politik. Und die Medien, die die Menschen nutzen, haben sich schon lange verändert. Die meisten jüngeren Menschen informieren sich heute eher nicht über die gedruckten Medien, sondern fast ausschließlich über das Internet – wollen wir die ausgrenzen??
Aber den Echokammern der sozialen Netzwerke gilt es etwas entgegenzusetzen, da reicht es nicht Protokolle ausführlicher zu schreiben und schneller zu veröffentlichen – wie hier in der letzten Ratssitzung zu meinem Antrag vorgeschlagen wurde.
Aber es reicht auch nicht, nur noch 140 Zeichen zu twittern – wie es uns Trump gerade vormacht, so platt sollte es auch nicht sein.
Was also sollte uns hindern? Oder hat unsere Verwaltung recht, die in dem Vermerk zur Liveübertragung davon spricht, dass Bild- und Tonübertragungen „bei den Mitgliedern der Vertretung psychologischen Hemmnisse und einen Verlust der Spontaneität ihrer Meinungsäußerungen“ hervorrufen könnte? Da hoffe ich doch, dass die Mitglieder dieses Rats genügend Selbstbewusstsein haben, um auch vor dem objektiven Auge der Kamera noch an ihrer Meinung festzuhalten.
Andere deutsche Städte machen es uns schon vor, und die Möglichkeiten sind mit einer einfachen Liveschaltung auch bei weitem noch nicht ausgereizt. Städte beispielsweise in den Niederlanden und Irland sind da noch viel weiter. Sie zeichnen die Sitzungen auf und nutzen sie gleichzeitig als Protokolle, da die jeweiligen Redebeiträge direkt angesteuert und gesehen werden können. Also weit mehr und besser als es dieser Antrag hier von mir fordert. Aber es wäre ein guter Anfang, würden Sie dem hier und heute zustimmen.
