Ratssplitter 29 „Das machen wir mit links!“

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Rat Langenhagen gegen unbefristeten Nachtflug – erfolgreicher Bürger*innenprotest gegen Abholzpläne in Engelbostel  und die Langenhagener GroKo mit LINKS.

29 Punkte umfasste die Tagesordnung, darunter etliche mit erheblichem Diskussions- und Zeitbedarf und einer Temperatur um 18 Uhr von über 30 Grad Celsius.

Schon die Bürgerfragestunde begann recht lebhaft. Eine Engelbostler Bürgerin übereichte Bürgermeister Heuer Unterschriften gegen eine geplante Abholzaktion am Stadtweg in Engelbostel – (dazu unten weitere Infos), mehrere Eltern und Betreuerinnen des geplanten Waldkindergartens im Kanoher Wald bei Engelbostel äußerten ihren Unmut, dass im internen Verwaltungsausschuss eine Stunde vor der Ratssitzung der entsprechende Tagesordnungspunkt  - aus welchen Gründen auch immer – von der Ratstagesordnung gestrichen wurde und verwiesen auf den Bedarf und Zweck eines Waldkindergartens.

Schon länger bildet sich immer mal wieder ein Zweckbündnis u.a. aus Bündnis 90/Die Grünen, Unabhängige und BBL, die viele notwendige Investitionen mit den immer wieder gleiche Argumenten “Sparen, Sparen, Sparen“ bremsen, wenn auch meist mit wenig Erfolg.

Diesmal begann es mit dem geplanten Umzug der Stadtbibliothek in den D-Trakt ins Schulzentrum, allerdings erst, wenn die IGS ausgezogen ist. Die Bibliothek am neuen Standort gemeinsam von der Schule und den „normalen“ Bibliothekbesucher*innen zu nutzen – Synergie heißt das auf Neudeutsch - halte ich für eine gute Idee. „Zu groß, zu teuer, viel zu früh“ – so Grüne/Unabhängige und BBL – doch die Ratsmehrheit entschied sich – wie ich auch - für den Vorschlag der Verwaltung.

Dann ging es um den Bau und Betrieb einer Zentralküche für Langenhagens Schulen. Zwar stand eigentlich zunächst nur die Errichtung der Küche auf der Tagesordnung, aber durch einen Änderungsantrag der Gruppe Grüne/Unabhängige (der aber mit großer Mehrheit abgelehnt wurde) verschob sich ein Großteil der Diskussion in Richtung Vergabe oder nicht, also darum, ob die Großküche von der Stadt Langenhagen in Eigenregie betrieben werden soll oder die Vergabe an einen Caterer „wirtschaftlicher“ sei.  Nachdem sich SPD und CDU, die sich auch eine vergleichbare Großküche der Stadt Göttingen angesehen hatten, für eine ähnliche Einrichtung in Langenhagen aussprachen, plädierte die oben erwähnte Spar- und Privatisierungs-Combo für die Vergabe an einen Caterer, den sie sich dann aussuchen würden. CDU-Ratsherr Döhner wies richtigerweise daraufhin, dass bei größeren Aufträgen mitnichten eine freie Auswahl besteht, sondern europaweit ausgeschrieben und dann in der Regel der billigste (= “wirtschaftlichste Anbieter") genommen werden müsse. Vorrang bei einer Schulküche, so Döhner, müsse aber gesundes Essen sein, das von den Schüler*innen auch angenommen wird. Da konnte ich ihn nur unterstützen, diejenigen, die schon die Essensausgabe in Schulen begleitet haben, wissen, wie viel Essen hinterher in der Tonne landet, wenn die Küche schlecht ist und die Kinder zum Pflichtessen verdonnert werden, weil xxxx Essen im Vertrag enthalten sind. Die vereinigten Caterer-Freunde focht das nicht an, sie geißelten die Unterstützung von CDU und SPD für einen kommunalen Eigenbetrieb als GroKo-Politik. Da ich mich ebenfalls für eine kommunale Einrichtung aussprach, ergänzte ich doch gerne: „GroKo mit LINKS“. Die Abstimmung zum Bau einer Zentralküche erfolgte mit großer Mehrheit, doch die Positionen über Eigenbetrieb oder Caterer , worum es auf einer der nächsten Ratssitzungen gehen soll, sind wohl heute schon klar geworden. An dieser Stelle: Danke an die SPD für den Titel dieses Ratssplitters: „Das machen wir mit links“ tuschelte es dort ;-).

Ein Weilchen später ging es um den Stadtweg in Engelbostel, an dem am letzten Wochenende die neue gemeinsame Feuerwehrzentrale von Engelbostel und Schulenburg eingeweiht worden war. Der Stadtweg wird auf der einen Seite von Rotdorngehölz, auf der anderen Straßenseite von alten Eichen begleitet. Straße verbreitern, Bäume entweder rechts oder links der Straße abholzen, so die Position der Verwaltung, aber auch des Ortsrates Engelbostel.  Alternativprüfungen, ob etwa die Straßenbreite ausreicht, ob Parkverbotszonen eingerichtet (und kontrolliert!) werden könnten (so meine Position), um das Abholzen zu vermeiden oder ob es eine andere Zufahrt zur Feuerwehrzentrale geben kann, das alles war von der Verwaltung bei den Planungen anscheinend nicht geprüft worden. Den grünen Vorschlag, daher die Planung noch mal an die Verwaltung zurückzugeben, damit dies nachgeholt werden kann, konnte ich nur unterstützen. SPD und CDU taten sich etwas schwerer mit ihrer Entscheidung. SPD: Straße ausbauen, Rotdorn erhalten, Eichen fällen – CDU: Straße ausbauen, Eichen erhalten, Rotdorngehölz weg – so ihre Anfangspositionen. In der Zuhörerschaft grummelte es gewaltig. Nach Abschluss der Diskussion beantragte die CDU eine Sitzungsunterbrechung, die auch die SPD zur Beratung nutze. Offensichtlich hatte der Bürger*innenprotest gewirkt. Die SPD stimmte am Schluss dem grün/unabhängigen Antrag zum möglichen Erhalt der Allee zu, ebenso wie der Großteil der CDU. Das lässt hoffen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um eine Resolution zum Erhalt der Grundsteuer. Zu Beginn der Tagesordnung war ein Antrag aus der Gruppe Grüne/Unabhängige gescheitert, diesen TOP gar nicht zu behandeln, das sei doch nicht mehr notwendig, da doch derweil schon ein Gesetzentwurf vorläge.

Derzeit laufen auf Bundesebene die Verhandlungen der vom Bundesverfassungsgericht bis Ende 2019 verlangten Anpassung der Grundsteuer, einer der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Da es lange auf der Bundesebene zu keiner Entscheidung kam (die Bundesländer Bayern, Hessen und Hamburg lähmten den Prozess) wurde es nun auch wirklich dringend. Es geht um die Kernfrage, ob und wenn ja, in welcher Form diese Steuer entrichtet werden soll. Der Städtetag hatte einen Resolutionsvorschlag gemacht, der in vielen Kommunen, so auch auf der Ratssitzung in Langenhagen zur Abstimmung stand.  In meiner beruflichen Tätigkeit als Kommunalreferentin bei der LINKEN Bundestagsfraktion musste ich mich eine Zeitlang nahezu täglich mit den verschiedenen Grundsteuermodellen auseinandersetzen und stecke daher in der Thematik tief drin.  In der Ratssitzung habe ich versucht meinen Kolleg*innen die Notwendigkeit einer gerechten Grundsteuer für die kommunalen Haushalte zu erläutern, aber offensichtlich mit wenig Erfolg. Ich vermute ja mal, dass u.a. mein berechtigter Hinweis, dass die Bundesregierung die von ihr versprochene „Aufkommensneutralität“ auf die Kommunen abschiebt, die nämlich die Hebesätze beschließen, den Ausschlag zur Ablehnung gab. Letztendlich lehnte eine Ratsmehrheit den Resolutionsentwurf ab – gegen die Stimmen der CDU und mir LINKEN – auch so eine Abstimmung kann mal vorkommen. Das wird die Ratsmehrheit aber nicht davor bewahren, in den Haushaltsberatungen 2024 darüber nachzudenken, wie sie sich zu der Ausgestaltung der Hebesätze verhält. Aber das ist dann ja eine neue Wahlperiode…

 Ja, und dann ging es mal wieder um den Flughafen, genauer um die Stellungnahme der Stadt zur geplanten unbefristeten Nachtflugerlaubnis des Flughafens Hannover-Langenhagen gegenüber der Aufsichtsbehörde, dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium.

Noch auf der letzten Ratssitzung sah es zunächst so aus, als ob es gar keine Stellungnahme der Stadt Langenhagen zum geplanten unbefristeten Nachtflug geben sollte. Eine geschäftsordnungsmäßige Sperrminorität verhinderte, dass ich mit einem Dringlichkeitsantrag die Verwaltung bitten konnte, den Entwurf einer Stellungnahme vorzulegen, den wir dann diesmal hätten beschließen können. Dankenswerter Weise hat dann aber die Verwaltung von sich aus einen Rohentwurf einer Stellungnahme vorgelegt, den es nun galt weiter mit Substanz zu füllen.

Bündnis 90/Die Grünen hatten mit ihrem Änderungsantrag schon eine Ergänzung der  Verwaltungsvorlage um reale räumliche Lärmmessungen vorgeschlagen, doch das reicht aus meiner Sicht noch nicht.

In meinem LINKEN Ergänzungsantrag und in meiner Rede  ging ich auf zwei Aspekte ein:

In einer engagierten Rede griff der CDU-Fraktionsvorsitzende – und Chef der Fluglärmkommission – Grabowski die Landes- und Bundesregierung scharf an, weil sie auf Kosten der Gesundheit der betroffenen Bevölkerung die bisherige Befristung abschaffen wolle.

Grüne/Unabhängige und BBL unterstützen auch meinen zweiten Antrag für eine politische Entscheidung der Mehrheitsgesellschafterinnen  Land Niedersachsen und Landeshauptstadt Hannover.  Das war SPD und CDU wohl doch zu heiß – da ihre Parteien ja die Landesregierung stellen und sie sich im Koalitionsvertrag quasi für die Aufhebung der Nachtflugbefristung ausgesprochen haben. 

Fast einstimmig wurde abschließend die erweiterte Stellungnahme  (Verwaltungsvorschlag, Bezug zur Ratsresolution von 2018  und der Antrag der Ratsgruppe Grüne/Unabhängige) vom Rat Langenhagen verabschiedet. Dass nur der Vorsitzende von ProAirport und sein Stellvertreter im Flughafen-Lobby-Verein gegen die Resolution stimmten, wunderte niemanden. 

Gegen 22 Uhr war es nach 4 Stunden und einer Temperatur von fast 31 Grad Celsius den meisten zu heiß und zu spät. Tagesordnungspunkte ohne Dringlichkeit wurden auf die nächste Ratssitzung nach der Sommerpause vertagt.