Drucken

Die folgende Anfrage hat mich gestern erreicht und ich wusste nicht so recht, ob ich nun lachen oder weinen sollte, den Kopf schütteln oder wütend werden. Auf jeden Fall möchte ich diese Anfrage der AfD hier gern allen Interessierten zur Verfügung stellen. Der Passus: "dass die Verwaltung "rechte" Meinungen nicht dudelt" hat mir dann doch die Lachtränen in die Augen getrieben. Ansonsten ist das natürlich eine ernste Angelegenheit. Die AfD ist keine demokratische Partei. Sie muss als das gebrandmarkt werden, was sie ist: eine Partei, die zunehmend von Neofaschisten kontrolliert wird. Dieses beweisen die aktuellen Aussagen von Gauland und Weidel, aber auch die Reaktion der Langenhagener AfD, die so angefasst auf die Thesen der Initiative Offene Gesellschaft Langenhagen reagiert.

Hier können Auszüge der Anfrage der AfD an die Verwaltung der Stadt Langenhagen gelesen werden, der Text wurde kopiert und nicht korrigiert Zwinkernd

„(…)wie in der aktuellen HAZ zu lesen, wurden von der Initiative "offene Gesellschaft" 10 Thesen am Rathaus "angenägelt". 
In einem vorherigen HAZ Bericht ist zu lesen, dass u.a. folgende These enthalten ist:

"9.These Rechtsstaat, Demokratie und offene Gesellschaft bedürfen das Engagement und der Verteidigung. Wir wollen der Mehrheit in diesem Land ein Gesicht und eine Stimme geben und das Erstarken rechtspopulistischer Gruppierungen verhindern."

War der Verwaltung dies vorab bekannt bzw. wurde dies seitens der Verwaltung genehmigt ?

Wenn nicht, wurde hier ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet ?

Wenn ja, fordere ich Sie, aus den unten gennanten Gründen, auf diese Thesen umgehend entfernen zu lassen und öffentlich in den lokalen Medien von dieser Aktion (bzw. der 10 These) Abstand zu nehmen.

1.Neutralität der Verwaltung/Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit Die AfD wird in den meisten Medien als "Die rechtspopulistische Partei" bezeichnet. Dadurch kann der Leser schnell zu der Annahme kommen, dass die Verwaltung (durch den Standort an der Eingangstür des Rathauses) sich gegen die AfD positioniert.

2.Meinungsfreiheit

Populismus bezeichnet lediglich die Art der Kommunikation also einen rhetorischen Still. Eine rechte politische Einstellung ist eine andere politische Meinung/Einstellung und somit durch die Meinungsfreiheit und das GG geschützt.

Der Leser kann hier ebenfalls zu der Annahme kommen, dass die Verwaltung "rechte" Meinungen nicht dudelt und die Meinungsfreiheit und das GG ablehnt.

Alternativ erwarten wir, dass wir ebenfalls die Erlaubnis erhalten an der Rathaustür Thesen gegen eine "linke Politik" "anzunageln"

Mit freundlichen Grüßen
Sven Hoffmann“