Heute musste ich leider im Hamburger Abendblatt lesen, dass sich die Situation im Helgoländer Rathaus zuspitzt. Ich werde jetzt nicht so tun, als wäre mir das alles neu, der Helgoländer Klatsch und Tratsch ist selbstverständlich auch bei mir angekommen. Dennoch hatte ich gehofft, dass spätestens das Signal des Verwaltungsrichters, den betreffenden Beamten an seinen Arbeitsplatz zurückkehren zu lassen, einen Sinneswandel bei der Verwaltungsspitze auslösen würde. Doch das Gegenteil scheint mir der Fall zu sein. Das ist bedauerlich, zeigt aber, dass nur ein Wechsel in der Verwaltungsführung wieder Ruhe ins Rathaus bringen kann. Aber davon ist Helgoland ja nicht mehr weit entfernt. Der 5. September kann eine Klärung bringen, die Wählerinnen und Wähler haben die Entscheidung.

Ziemlich müde sitze ich jetzt im Zug von Essen nach Hannover. Wir haben die Kommunalpolitische Konferenz der Linksfraktion im Bundestag organisiert und mit viel Erfolg durchgeführt. Der Kongress problematisierte die immer drastischer werdende Finanzlage der Kommunen und gab konkrete Handlungsempfehlungen. Heute Vormittag auf dem Abschlusspodium, an dem u.a. auch die Landeschefin von ver.di NRW, Gabriele Schmidt, teilgenommen hatte, brachte der Stadtdirektor von Remscheid, Burkhard Mast-Weisz, die Misere auf den Punkt: „Nach dem bei uns zwei Kindergärten, ein Jugendzentrum, das Schwimmbad und die öffentliche Bibliothek geschlossen wurden, gibt es in diesem Stadtteil nur noch zwei öffentliche Einrichtungen: Das Krematorium und den Knast.“

Heute möchte ich ein bisschen über Direkte Demokratie philosophieren. Ich bin überzeugt, Direkte Demokratie funktioniert – wenn man sie ernst nimmt. Dazu gehört, dass wir dem Volk zutrauen, sich über einen Sachverhalt eine Meinung zu bilden. Dazu gehört, dass wir den BürgerInnen eine Chance geben, sich objektiv über den Sachstand zu informieren. Gerade das Internet ist hier eine riesige Chance. Insbesondere immer dann, wenn es die Menschen konkret betrifft, halte ich es für unumgänglich, sie auch an der Entscheidung teilhaben zu lassen. Demokratie lebt von der Kultur der Kommunikation. Doch leider wird dieses Prinzip häufig genug verletzt. PolitikerInnen verstecken sich und ihre Botschaften hinter verschrobenen Sätzen, versprechen das Blaue vom Himmel, ohne die Nachteile zu nennen. Sie beraten hinter verschlossenen Türen, lassen die Menschen nicht teilhaben.  Schon in ihrer repräsentativen Variante hat die Demokratie ein Kommunikationsproblem. Deshalb müssen wir besonders achtsam sein, wenn es um direkte Bürgerbeteiligung geht. Direkte Demokratie funktioniert dann, wenn den BürgerInnen die Auswirkungen ihres Votums deutlich gemacht und sie ehrlich und umfassend informiert werden.

Gerade befinde ich mich auf dem Weg in den Thüringer Landtag (UMTS sei Dank komme ich auch im Zug ins Netz). Nach Erfurt wurde ich als Referentin auf der Veranstaltung zum Thema „Konzessionsverträge – Chance für eine zukunftsfähige Energieversorgung in Thüringen“ eingeladen und werde dort den Einführungsvortrag: „Konzessionsverträge – Chance für eine dezentrale und ökologische Energieversorgung“ halten. Diesem Thema habe ich mich schon vor Jahren angenommen. Ich finde Projekte, in denen Kommunen oder sogar die Bürgerinnen und Bürger ihre Strom- und Gasversorgungsnetze wieder in die eigene Hand nehmen, außerordentlich interessant.

Heute hatte ich endlich mal die Muße, den März-Helgoländer in Ruhe zu lesen  und dann hielt mich nichts mehr einen Leserinnenbrief zu schreiben, den ich hier dokumentieren möchte:

Leserinnenbrief zu „Könnten Windparks eine Riesenchance bieten?“ in „Der Helgoländer“, Seite 4, März 2010:

In dem Gespräch mit Bürgermeister Botter fällt die Aussage, dass „auf Helgoland produzierter Strom nicht ins europäische Stromnetz eingespeist werden darf.“ Diese Aussage ist rechtlich nicht haltbar.

Große Netzbetreiber versuchen alles, um Strom aus Erneuerbaren Energien nicht einspeisen zu müssen. Sie wollen stattdessen lieber ihre umweltschädlichen Atom- und Kohlekraftwerke ausnutzen, das ist bundesweit bekannt. Gerade deshalb gibt es das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), das den Erneuerbaren Energien eindeutig den Vorrang einräumt.

Ich begrüße ausdrücklich die Idee, mit Windenergie sowie mit weiteren alternativen Energieträgern wie beispielsweise Photovoltaik  den Anteil an Erneuerbaren Energien weiter zu steigern – auch auf und um Helgoland.  Es ist aber für die Gemeinde Helgoland wenig hilfreich, die Argumentation der Energiemultis zu übernehmen und so auf das durch das EEG verbriefte Recht zu verzichten, den alternativ erzeugten Strom in das allgemeine Stromnetz einzuspeisen und sich entsprechend EEG vergüten zu lassen. Geld, das die Gemeinde gut gebrauchen kann.

Heute war ich in Braunschweig auf einem Seminar des Kommunalpolitischen Forums Niedersachsen über Raumordnung und Bauleitplanung. Auch wenn ich es selbst mit vorbereitet habe, so habe ich doch festgestellt, dass es mir ausnehmend gut getan hat, mal wieder etwas Nachhilfe über die Grundlagen zu bekommen. Ist ja schon wieder eine Weile her, seit ich damit zu tun hatte.  Besonders spannend fand ich die Diskussion zum verdichteten Bauen in den Städten und der Neu-Nutzung von Industriebrachen. Es ließ sich nicht verhindern, dass ich immer wieder die Siedlungsstruktur von Helgoland dazu in den Kopf bekommen habe, auf der Insel sind die Probleme noch mal ganz anders. Hier stellt sich eher die Frage: Land dazu oder kein Land dazu und wenn Land dazu, wie viel Land dazu?

Heute ist bei uns im Haus die Idee geboren, einen Stolperstein zu verlegen. Beim Plausch mit unserer Nachbarin haben wir den Plan entwickelt. Das Mehrfamilienhaus aus der Gründerzeit, in dem wir wohnen, gehörte vor dem 2. Weltkrieg einer jüdischen Frau, die von den Nazis nach Theresienstadt deportiert wurde. Dieser Frau wollen wir einen Stolperstein widmen. Wie ich unsere Hausgemeinschaft einschätze, wird das vielleicht ein wenig dauern, aber dann doch ein Projekt von allen werden.

Ich bin bei meinen Recherchen zu Helgoland auf die Insel- und Halligenkonferenz gestoßen. Das ist ein Verein, in dem sich die 26 Gemeinden und 2 Städte der Nordfriesischen Inseln und Halligen sowie Helgoland gemeinsam für die Belange ihrer Region und Bevölkerung engagieren. Als ich dort so auf den Seiten stöberte, fand ich das Thema „barrierefreier Tourismus“, den dieser Verein als relevant und förderungswürdig beschreibt. Diese Sicht der Rücksichtnahme auf Menschen mit Behinderungen liegt mir sehr am Herzen. Eine Arbeitsgruppe des Vereins schlägt vor, dieser Gruppe von Reisenden im Rahmen der touristischen Wertschöpfungsketten ein verstärktes Augenmerk zu widmen. In diesem Zusammenhang habe ich dann auch gelesen, dass das Land Schleswig-Holstein in seiner neuen Touristikausrichtung dem barrierefreien Tourismus nur noch eine untergeordnete Rolle zugesteht. Diese fehlende Ausrichtung findet sich im Übrigen leider auch im Regionalen Entwicklungskonzept für Helgoland wieder. Aber da das Konzept noch nicht fertig ist, habe ich Hoffnung, dass diese Zeilen vielleicht noch gelesen werden und dass auf die Belange von Menschen mit Einschränkungen mehr Rücksicht genommen wird als im derzeitigen Entwurf.

Nun gut, unsere Reise ins Baltikum (siehe Blog von gestern) wird also noch ein bisschen auf sich warten lassen. Was nun? Wir haben die Köpfe über dem Schulatlas zusammen gesteckt und uns Europa angesehen, wo waren wir noch nicht … wo wollen wir vielleicht noch mal hin … und sind mit unseren Planungen nun in Italien angekommen. Ligurien, Toskana, Trentino, Venetien haben wir schon besucht. Warum also nicht mal vom Norden den Stiefel hinabwandern:

Schon Anfang des Jahres hatten wir es geplant, diesen Sommer geht es wieder mit dem Wohnmobil los. Wir haben festgestellt, dass uns diese unbeschwerte Art zu reisen sehr liegt. Fahren wohin wir wollen, anhalten wo wir wollen, keine Zimmersuche, sondern einfach da bleiben und übernachten, wo es einem gefällt. Um Campingplätze machen wir einen großen Bogen, die nutzen wir nur zur Ver- und Entsorgung von Wasser und Abfällen – also fast so schön wie frei zelten, nur bequemer ;-) Das Ziel war durchdiskutiert und einvernehmlich beschlossen: Wir möchten durch’s Baltikum nach Finnland bummeln.

Gestern nachmittag hat mir der Zahnarzt einen Weisheitszahn gezogen. Obwohl er das wirklich prima hinbekommen hat - er hat früher in der Charitè Berlin gearbeitet - leide ich still vor mich hin. Daher auch hier nur ein kleiner *Jammer*Blog.

Zur Vorbereitung der Kongress-Workshops des bundesweiten Kommunalpolitischen Kongresses am 27. und 28. März in Essen erarbeiten wir gerade Thesenpapiere. Einer der Workshops beschäftigt sich mit Spekulationen in der Kommune, ein Thema, mit dem ich mich schon länger befasse und ein übles Spiel mit fiesem Ausgang. Einige Kämmerer haben immer noch nichts draus gelernt, daher ist ein solcher Workshop notwendig.
Mitte der neunziger Jahre nahmen die ersten Finanzchefs der Kommunen Abschied von ihrer konservativen Kassenführung und jonglierten plötzlich mit Produkten des globalen Geldmarktes. Ohne den Rat darüber zu informieren stürzten sich die Kämmerer in Geschäfte, die sie überforderten und deren Konsequenzen sie nicht einschätzen konnten.

Heute war ich als Referentin in Springe am schönen Deister eingeladen. In der dortigen Kreisvolkshochschule gibt es schöne Tagungsräume und auch für Verpflegung ist gesorgt. Der Schwerpunkt meines heutigen Jobs lag in einem Referat über die kommunalen Finanzen. Bundesweit geht es vielen Kommunen immer schlechter – aber jammern hilft nicht, Handeln ist angesagt. Also habe ich vorgestellt, welche Möglichkeiten es in den Kommunen gibt, trotz desolater Haushaltsverhältnisse doch noch gestaltend einzugreifen. Hier nur eine kleine Auswahl an Möglichkeiten, die für alle Kommunen gleichermaßen helfen können:

• ExpertInnenwissen der BürgerInnen nutzen statt teure Unternehmensberatungsgesellschaften beauftragen.
• Öffentliche Kontrolle über die Verwendung der Steuergelder organisieren (Bürgerhaushalt)
• Kommunale EU-Büros einrichten und EU-Fördermittel einwerben
• Kommunalobligationen statt Public-Private-Partnership (PPP) – BürgerInnen geben ihrer Kommune Kredit für Investitionen
• Wärmedämmung und Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden und Photovoltaikanlagen rechnen sich schon nach wenigen Jahren

Die Tage in Helgoland werfen mich – so schön sie auch sind – doch auch im Arbeitsalltag immer ein Stück zurück. Wir bereiten gerade zwei große Kongresse vor – jetzt im März den Kommunalpolitischen Kongress zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung „Ohne Moos nix los“ in Essen und für den November – vielleicht etwas international angehaucht - einen Kongress zur Rekommunalisierung. Aber auch Helgoland hat mich diese beiden Tage ein bisschen beschäftigt. Nachdem die Pressemitteilung rausgegangen ist, dass ich von der Fraktion als Kandidatin aufgestellt wurde, klingelte mein Handy auch schon zum Pressegespräch.

Gestern Abend hat Bürgermeister Botter in seiner Begrüßungsrede zur 1. März-Feier in der Nordseehalle verkündet, dass die Gespräche mit dem Bund über die Grundstücke im Südhafen einen positiven Verlauf nähmen. Zweifelsohne ist der Grundstückserwerb am Südhafen für Helgolands weitere wirtschaftliche Entwicklung unbedingt notwendig. Allerdings weiß auch jedeR, dass dieses Gelände mit Munition, Altöl und weiteren gefährlichen Rückständen belastet ist. In vergleichbaren Fällen wird zwischen Bund und Kommunen wie folgt vorgegangen: Ein unabhängiger Gutachter schätzt den Sanierungsbedarf und verrechnet ihn mit dem Grundstückswert als unbelastete Fläche. Daraus ergibt sich dann ein reeller Kaufpreis. Bei vielen Altlasten führte das dazu, dass die Kommunen die belasteten, aber von ihnen benötigten Flächen praktisch für einen symbolischen Betrag von einem Euro erhielten.

Auf Helgoland kann mensch es sich gut gehen lassen. Aber eine Entscheidung pro Tag muss getroffen werden: Rechts rum oder links rum? Wir haben uns für rechts rum entschieden, dann hatten wir den Wind länger im Rücken und die Sonne im Gesicht. Ganz richtig: Sonne!! Beim Gang an der Kante entlang ist mir aufgefallen, dass sich die Infopyramiden langsam auflösen. Es ist wohl schlicht mal wieder an der Zeit, da ein bisschen nachzuarbeiten. Als wir uns am Nachmittag bei Gudrun im Cafe darüber unterhielten, hörte ich, dass sich das wohl schwierig gestaltet, da die ausführende Firma in Insolvenz gegangen sei. Alle Vorlagen, Fotos etc. sind also nicht mehr verfügbar und deshalb könnten die Pyramiden auch nicht ausgebessert werden. Dafür sollen jetzt bald unten und oben am Fahrstuhl zwei „touch-screen-tower“ (ähnliche Geräte ärgern schon heute viele Bahnkunden und vernichten Arbeitsplätze) für teures Geld aufgestellt werden.