Das Thema um die Landerweiterung bleibt weiter in der Presselandschaft. Gestern lese ich in den Harburger Nachrichten, dass Arne Weber weiter für sein Projekt wirbt. Und vor allem eines seiner Argumente teile ich und habe das hier ja auch schon beschrieben: "Man kann so ein Projekt nicht gegen die Bevölkerung machen.“ Weiter kann man in den Harburger Nachrichten lesen: „Für Weber ist die Entscheidung des Lenkungsausschusses allerdings noch nicht das letzte Wort in der Sache: "Ich glaube, dass die Idee noch lange nicht vom Tisch ist."" Es wird weiter ausgeführt „Im Herbst wird auf der zum Kreis Pinneberg gehörenden Insel ein neuer Gemeinderat gewählt.“ Auch wenn der Schreiber irrt und auf Helgoland im September nicht die Gemeindevertretung, sondern die oder der BürgermeisterIn zu wählen ist, richtig wäre allemal, dass nicht der Planungsausschuss entscheidet, auch nicht die Gemeindevertretung, sondern tatsächlich die EinwohnerInnen von Helgoland. Daher mein Appell an die Gemeindevertretung: Bitte entscheiden Sie nicht über die Köpfe der Menschen, die sie vertreten sollen, sondern beziehen Sie diese mit in die Entscheidung ein.

Die Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Helgoland hat schon vor längerer Zeit einen entsprechenden Antrag eingebracht, dafür bisher aber keine Zustimmung erhalten.
Es gibt allerdings nun noch diverse Möglichkeiten einen solchen Bürgerentscheid auszugestalten. Meine Lieblingsvariante: Es wird ein Auswahlverfahren erarbeitet, das es den Helgoländerinnen und Helgoländern ermöglicht, die einzelnen Szenarien zu bewerten. Aus diesem Auswahlverfahren heraus würden sich 1 Szenario oder ggf. auch ein zweites herausschälen und in einer 2. Abstimmung von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen oder abgelehnt werden.
Ein Problem eines solchen Auswahlverfahrens - Achtung jetzt wird es etwas juristisch - ist allerdings die Schleswig-Holsteinische Gemeindeordnung, die die Regelungen in § 16 g für ein Bürgerbegehren beschreibt. Meine Lieblingsvariante verstößt hier in einigen Punkten dagegen. Daher müsste die Gemeindevertretung einen „Vorratsbeschluss“ fällen, in dem sie sich verpflichtet, in einer abschließenden Sitzung der Gemeindevertretung genau dieses Szenario zu beschließen, welches die Mehrheit der BürgerInnen möchte. Kompliziert? Nein, nicht wenn alle fair miteinander umgehen. Falls Teile des Gemeinderates sich diesem Verfahren nicht anschließen könnten, bekämen sie „die Quittung“ gewiss von den Wählerinnen und Wählern bei den nächsten Kommunalwahlen.
Natürlich ginge es auch „regelkonform“ -, aber bei Weitem nicht so elegant wie vorher beschrieben. Die Gemeindeordnung regelt, dass üblicherweise eine Frage gestellt wird, die die Wählerinnen und Wähler mit JA oder NEIN beantworten. Da die Gemeindevertretung aber frei in ihrer Entscheidung ist, wie sie mit ihren BürgerInnen kommuniziert, ist ein wie von mir dargestelltes Verfahren durchaus machbar - wenn es denn gewollt ist.
Das was zurzeit in der Gemeindevertretung neben dem Antrag der Linksfraktion als Bürgerbegehren in der Diskussion ist, entspricht nicht meiner Vorstellung von direkter Demokratie. Es soll von der Gemeindevertretung ein Szenario ausgewählt werden und für dieses dürfen Sie dann mit JA oder NEIN stimmen. Das wäre zwar besser als gar nichts, aber ein wirkliches Auswahlverfahren ist das nicht. Nach allem, was ich bisher meinen Gesprächen auf Helgoland darüber entnommen habe, gibt es auch für „die große Lösung“ eine Menge BefürworterInnen. Diese werden bei der bisherigen Form völlig außen vor gelassen. Das halte ich nicht für demokratisch.