Heute ist Endspurt im Büro. Vor der Weihnachtspause gründen wir noch schnell die Arbeitsgruppe PPP – oder vielmehr Anti-PPP. Wir wollen für das Jahr 2010 über diese Form der kommunalen Investitionsfinanzierung informieren und unsere KommunalpolitikerInnen vor den Heilsversprechungen der Beratergruppen warnen. Für die Bundestagsfraktion DIE LINKE sollen Anträge erarbeitet werden. Wir wollen beispielsweise den Bundesanteil von 51 % an der Gesellschaft „Partnerschaften Deutschland“ nutzen, die bisher Propaganda für PPP macht. Wir möchten stattdessen den Gesellschaftszweck hin zur Werbung und Beratung für Projekte zur Rekommunalisierung - d.h. die Rückführung in das Eigentum der Kommune - ändern.

PPP = Public-Private-Partnership ist eine relativ neue, besonders perfide Art für Investoren und Banken an kommunalen Investitionen noch mehr zu verdienen. Die Vorgängerversion Cross-Border-Leasing = der Verleih kommunalen Eigentums  an amerikanische Investoren (beispielsweise Messenhallen, Abwasseranlagen, U- und S-Bahnen) wurde in den USA verboten. Im PPP wird von der Kommune ein Investor beauftragt beispielsweise eine Schule zu bauen. Die Kommune mietet dann für ca. 30 Jahren das erstellte Gebäude für einen erhöhten Preis. Nach Ablauf der Mietzeit geht das Gebäude in das Eigentum der Kommune zurück - praktischerweise gerade dann, wenn die Instandhaltungsarbeiten wieder kostenintensiver werden. Eindeutig ein Deal, der die kommunalen Haushalte langfristig noch weiter ausbluten läßt. Leider lassen sich viele PolitikerInnen vom ersten Schein täuschen - geht doch ihr Blick selten über die eigene Wahlperiode hinaus.