Vor über 3 Jahren – im März 2017- habe ich erstmals meinen Antrag eingebracht, eine Übertragung der Ratssitzungen per Livestream auf der Website der Stadt Langenhagen sowie in den Zuschauer*innenraum, wenn es im Ratssaal mal wieder zu voll ist, zu ermöglichen.

Liebe Ratskolleg*innen, dass der Ratssaal zu voll ist, das wird in den nächsten Monaten – wenn nicht noch länger – wohl eher nicht passieren. Aber die Auswirkungen der Corona-Pandemie zeigen hier deutlich auf: Es wäre klug gewesen, wenn wir da schon weiter gewesen wären. Dann wäre es unseren Einwohner*innen schon jetzt möglich, ohne jede potentielle gesundheitliche Gefährdung die Sitzungen des Rates zu verfolgen.

Lassen Sie uns jetzt also endlich diesen Weg gehen, denn eine moderne Verwaltung und ein demokratischer Rat muss auch dieses Medium nutzen, um Bürger*innen zu informieren während Corona und darüber hinaus.

In den letzten Jahren gab es in den sog. Sozialen Netzwerken eine muntere Debatte, ob Langenhagen technisch nicht doch mit der Zeit gehen und sich für eine Livestream-Übertragung der Ratssitzungen einsetzen solle. Ich habe daher meinen Antrag zum Live-Stream in aktualisierter Form noch mal eingebracht, der dann – wie viele andere Anträge – Corona-bedingt von der letzten Tagesordnung genommen wurde.

Dieser Antrag hat aber zusätzlich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch deutlich an Aktualität gewonnen.  Jetzt ist zwar der Sitzungssaal nicht überfüllt, weil viele Bürger*innen aus Sorge um ihre Gesundheit die Ratssitzung nicht besuchen. Das bedeutet aber keinesfalls, dass sie das Interesse an der Kommunalpolitik in Langenhagen verloren haben. Diesem Personenkreis sollten wir die Möglichkeit geben, das Ratsgeschehen zumindest per Live -Stream verfolgen zu können.

Denn gerade die Übertragung der Ratssitzung im Livestream und die Möglichkeit diese Sitzungen auch im Nachhinein ansehen zu können, schafft mehr Transparenz und damit auch mehr Nähe und Verständnis. Das Medium Internet, das überall und zu jeder Zeit Inhalte aus dem Web allen Interessierten zur Verfügung stellt, kann auch unsere Politik ins Wohnzimmer bringen, ganz nah an die Einwohnerinnen und Einwohner.

Denn - ob wir es nun wollen oder nicht – die Gesellschaft verändert sich und damit auch die Ansprüche an die Politik. Und die Medien, die die Menschen nutzen, haben sich schon lange verändert. Die meisten jüngeren Menschen informieren sich heute eher nicht über die gedruckten Medien, sondern fast ausschließlich über das Internet – wollen wir die ausgrenzen??

Auch den Echokammern der sozialen Netzwerke gilt es etwas entgegenzusetzen, da reicht es nicht Protokolle ausführlicher zu schreiben und schneller zu veröffentlichen – wie es vor Jahren bei den Beratungen auf der Ratssitzung zu meinem Antrag angeregt wurde.

Was also sollte uns also an der Realisierung des Live-Stream Projektes hindern?

Andere deutsche Städte machen es uns schon vor, und die Möglichkeiten sind mit einer einfachen Liveschaltung auch bei weitem noch nicht ausgereizt. Städte beispielsweise in den Niederlanden und Irland sind da noch viel weiter. Sie zeichnen die Sitzungen auf und nutzen sie gleichzeitig als Protokolle, da die jeweiligen Redebeiträge direkt angesteuert und gesehen und gehört werden können.

Also weit mehr und besser als es dieser Antrag hier von mir fordert. Aber es wäre ein guter Anfang, würden Sie dem hier und heute zustimmen.

Zu diesem Antrag gibt es nun 2 weitere Varianten. Die 22-1 kommt von mir und basiert auf den Beratungen in der Geschäftsordnungskommission und dann gibt es noch die 22-3, eine Ergänzung der Verwaltung. Ich habe zwar in meinem Antrag einen Änderungsvorschlag zur Hauptsatzung vorgeschlagen, aber bevor der Antrag jetzt an der Feinst-Abstimmung zur Hauptsatzung scheitert, schlage ich vor, dass wir dem Vorschlag der Verwaltung folgen und dem Antrag im Grundsatz zustimmen und wie in 22-3 vorgeschlagen, im Anschluss daran zum einen die Hauptsatzung entsprechend ändern und zum anderen auf eine rasche technische Realisierung durch die Verwaltung hoffen.