Heute flatterte mir ein Schreiben von Bürgermeister Botter auf den Schreibtisch. Adressiert an Bundesfinanzminister Schäuble und unter anderem auch zur Kenntnis an die schleswig-holsteinischen Mitglieder des Bundestages, so auch an „unsere“ MdB Conny Möhring. Das Schreiben von Frank Botter, das auf die voraussichtlich geplante Schließung des Zollamtes Helgoland aufmerksam macht und dafür wirbt, die Schließung zu unterlassen, hat bei uns offene Türen eingerannt. Gerade sind wir doch dabei, eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung zu erarbeiten. Und auch ich bin der festen Überzeugung, dass das Zollamt Helgoland erhalten bleiben muss.

Das Zollamt Helgoland gehört zum Hauptzollamt Itzehoe im Bezirk der Bundesfinanzdirektion (BFD) Nord. Zu den Aufgaben des Zollamts Helgoland gehören neben der Abfertigung von Personen und Waren, die zum Festland und damit in das Zollgebiet der EU befördert werden, auch grenzpolizeiliche Aufgaben. Zudem wird gegen eine Verwaltungskostenentschädigung der Gemeinde Helgoland vom Zoll die Gemeindeeinfuhrsteuer auf die Waren erhoben, die im übrigen Bundesgebiet einer Verbrauchsteuer unterliegen (Tabak, Spirituosen, Kaffee, Schaumwein, Bier). Diese Steuer fließt der Gemeinde Helgoland zu.

Eine weitere Besonderheit des Zollamtes Helgoland findet sich bei der Warenabfertigung. Im eigentlichen Postamt können Waren nur zur Beförderung in ein Drittland aufgegeben werden. Der Zoll bietet jedoch den Service, Postsendungen in die EU-Staaten, also auch nach Deutschland, bereits im Zollamt abzufertigen. Die als vorabgefertigt gekennzeichneten Sendungen werden dem Empfänger im Zollgebiet dann per Post direkt zugestellt.

Was würde wohl passieren, wenn es dieses Zollamt nicht mehr gäbe?
Die grenzpolizeilichen Aufgaben würden an den Küstenschutz delegiert, doch wie und in welcher Weise? Ob sich unserer Bundesregierung bei diesen Sparmaßnahmen gerade bewusst ist, dass Helgoland die Grenze der EU ist, oder wird ihr Handeln nur durch den Wunsch nach Personalkürzungen bestimmt?

Die Zollabfertigung der Gäste der Insel würde vermutlich auf das Festland verlagert werden. Da könnte es durchaus passieren, dass der eine oder die andere den dringend benötigten Anschlusszug nicht mehr bekommt. Das wäre keine gute Werbung für die Insel.

Welche Auswirkungen hätte die Verlegung des Zollamtes auf Abfertigung von Postsendungen incl. Päckchen und Paketen in die EU-Staaten incl. Deutschland? Bei einer Fehldeklaration würde das Paket ins nächstliegende Zollamt transportiert, von wo es der Empfänger oder die Empfängerin abholen könnte - in Großstädten vielleicht kein großes Problem, doch im ländlichen Raum ist das nächste Zollamt manchmal weit.

Es wird deutlich: Fragen über Fragen tun sich auf. Ich bin sehr froh, dass Bürgermeister Botter die Initiative ergriffen hat und hoffe, dass sein Schreiben an Bundesfinanzminister Schäuble Früchte trägt - obwohl es natürlich schön wäre, wenn auch die anderen MdBs aus Schleswig-Holstein diesen Wunsch tatkräftig unterstützen und in ihren Fraktionen dafür werben.