Die Tagesordnung der ersten regulären Ratssitzung des Rates Langenhagen der neuen Wahlperiode war so vollgestopft, dass auf der Pressebank schon Wetten abgeschlossen wurden, ob wir wohl vor oder nach 23:00 Uhr fertig würden. Als wäre das nicht schon schlimm genug, fanden die Sitzungsteilnehmer*innen des Verwaltungsausschusses kein Ende, so dass die Ratssitzung erst mit einer ¾ Stunde Verspätung anfing. Entsprechend wurde schon in der Einwohnerfragestunde Unmut von den anwesenden Besucher*innen formuliert. Recht hatten sie, hatte sich doch der Ratsvorsitzende nicht einmal dafür entschuldigt.
Nach den üblichen Formalia ging es noch mal um die Geschäftsordnung des Rates. Dort stand auch mein Antrag zur Diskussion, für Anhörungen von Sachverständigen und Einwohner*innen die Abstimmungshürde von einer ¾ Mehrheit (so stand das mal anno düt in der alten NGO) auf die übliche einfache Mehrheit abzusenken. Leider wurde dieser Antrag mit den Stimmen der etablierten konservativen Parteien und Wählergemeinschaften – zu denen diesmal nicht die SPD zählt ;-) , wohl aber die Grünen :-(( knapp abgelehnt. Hätten die Grünen diesem Antrag zugestimmt, wäre er durchgegangen! Tja, so viel also zur Einwohner*innenfreundlichkeit von Bündnis 90/Die Grünen. Vielleicht sollten sie mal wieder einen Blick in ihr eigenes Programm werfen.
Ausführlich diskutiert wurde der Tagesordnungspunkt 16 zum Nachtragshaushalt. Hier wurden einerseits ein Sperrvermerk für 90.000 € für eine Organisationsuntersuchung aufgeregt diskutiert, andererseits ging es um die Bereitstellung von 29 Stellen für den Reinigungsdienst in Eigenregie, den rot-grün in der letzten Wahlperiode begonnen hatte auf den Weg zu bringen. Die derzeitige konservative bis rechte Mehrheit in diesem Rat hatte, wie zu erwarten war, den Hang zur Privatisierung und konnte sich nur aufraffen 9 Stellen für die Reinigung der KiTas in Eigenregie einzustellen. Klar, besser als nix, vielleicht werden sie im Laufe dieser Wahlperiode doch noch schlauer.
Der Brüller des Tages kam an einer Stelle, an der er eigentlich nicht zu erwarten war: Die Verwaltung schlug vor eine*n Klimamanager*in einzustellen, dessen Gehalt größtenteils aus Fördergeldern der Region und des Landes finanziert werden würde. Eigentlich in heutigen Zeiten ein „Selbstläufer“, bis sich der AFD-Ratsvertreter Dr. Klever zu Wort meldete und verdrießlich verkündete, dass Klimaschutzmaßnahmen sich hier in Deutschland ja nicht lohnen, weil die Afrikaner und Chinesen zu viele Kinder haben, dass sei viel schlimmer. Diese Ausführungen konnte ich dann mit einem lauten Zwischenruf „zur Sache – wir sind hier in der Kommunalpolitik“ der Göttin sei Dank stoppen. Weiter führte er dann aus, dass die Energiesparmaßnahmen für die Bürger hier viel zu teuer seien. Es fehlte eigentlich nur noch: „Die Erde ist eine Scheibe“. Er redete ärgerlicher Weise zweimal und wies Kritik an seinen Ausführungen mit Verweis auf seinen Lebenslauf „Herr Dr.“ zurück.
Ein Lob auf die Geschäftsordnung des Rates und den Passus, jedeR darf nur „zweimal“. Wenigstens damit konnte er gestoppt werden.
Statt - wie in anderen Kommunen häufig üblich – einfach nicht auf den rassistischen AfD-Schwachsinn zu reagieren – empörte sich vor allem die grüne stellv. Fraktionsvorsitzende. Der anschließende Beschluss war klar – alle dafür, bis auf die AfD.
Erwähnenswert – für mich – bleibt ansonsten noch meine Einbringung der Sparkassenresolution, die auch schon in der Einwohner*innenfragestunde angefragt wurde. Dem Rat war nach Diskussion, leider fiel dem Ratsvorsitzenden nach dem ersten Diskussionsbeitrag a la „die Banken müssen auch sehen wo sie bleiben...“ ein, dass der Antrag ja nur „eingebracht“ wurde und daher die Diskussion gar nicht zulässig war. Schade eigentlich!
... Und dann ging’s noch mal ums Geld. Der Rat war der Meinung, er müsse seine Sitzungsgelder anheben. Nun könnte man sagen, naja, kostet doch nur rund 28.000 Euro im Jahr... Ich aber finde zum einen, dass es nicht ok ist, wenn der Rat gleich mal schnell dafür sorgt, dass es mehr Kohle gibt und zum anderen gibt es im Raum Langenhagen genügend Projekte, die dieses Geld besser brauchen könnten. Für das einzelne Ratsmitglied ist es eine Erhöhung von rund 600 € jährlich. Das Abstimmungsergebnis: Alle dafür bis auf eine Stimme von der Linken, eine Stimme von der CDU und eine Stimme von der AfD ... eine sehr seltsame Allianz.
Am anschließenden nicht öffentlichen Teil und dem Weihnachtsumtrunk nahm ich nicht teil. Eigentlich bin ich nämlich krank, war aus meiner Reha-Klinik „ausgerissen“ und musste wirklich dringend zurück in die Waagerechte. Über 4 Stunden sitzen ist nix für eine relativ frisch operierte Beinaufhängung.
